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Politik

Streit um AfD-Stiftung mit Stresemanns Namen

Christian Wolf
21. Dezember 2017

Der ehemalige Reichskanzler Gustav Stresemann könnte Namenspatron für eine AfD-nahe Stiftung werden. Dessen Nachfahren wehren sich dagegen und sehen keine Schnittmenge mit der Partei. Es droht ein juristischer Kampf.

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Deutschland Reichkanzler Gustav Stresemann
Bild: Getty Images

Die CDU hat Altkanzler Konrad Adenauer. Bei der SPD ist es Reichspräsident Friedrich Ebert. Und auch die anderen großen Parteien in Deutschland haben ihre Stiftungen nach ehemaligen Politikern oder ihnen nahestehenden Persönlichkeiten benannt. Doch wen bekommt die noch neue AfD?

Darüber wird momentan kontrovers diskutiert. Schon seit Jahren gibt es innerhalb der Partei Streit, ob eine Stiftung gegründet werden soll und welchen Namen sie dann trägt. Nun hat sich AfD-Chef Alexander Gauland festgelegt. "Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde", sagte der Parteivorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Stresemanns Enkel "schockiert"

Doch der Namenswunsch stößt auf Gegenwehr. Allen voran die Nachfahren Stresemanns wollen nicht, dass eine AfD-nahe Stiftung nach dem ehemaligen Reichskanzler und Außenminister der Weimarer Republik benannt wird. "Wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen, um das zu unterbinden", sagte Enkel Walter Stresemann der "Stuttgarter Zeitung". Seine Schwester und er seien "schockiert" von den Plänen. In der "Bild"-Zeitung ergänzte der 62-Jährige: "Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert."

Bundestagswahl 2017 | AfD - Alexander Gauland, Spitzenkandidat
Alexander Gauland befürwortet eine Gustav-Stresemann-StiftungBild: Reuters/C. Mang

Friedensnobelpreisträger und Nationalliberaler

Doch für was genau steht Gustav Stresemann? Der 1929 verstorbene Politiker gilt als prägende politische Gestalt der Weimarer Republik. Ursprünglich war er Monarchist gewesen, wandelte sich dann aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Heutzutage wird er oftmals als Nationalliberaler bezeichnet. 

Vor allem außenpolitisch hinterließ Stresemann Spuren. So verfolgte er als Außenminister unter anderem das Ziel, die politische Isolierung Deutschlands zu beenden, und setzte sich nach dem Ersten Weltkrieg für eine Verständigung mit Frankreich ein. 1926 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis - zusammen mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand. Das Duo gilt auch als Wegbereiter der europäischen Integration.

Mit Blick auf dieses Wirken ist das Bonner Gustav-Stresemann-Institut strikt gegen eine solche AfD-nahe Stiftung. Diesen Staatsmann auszuwählen sei "eine Verhöhnung nicht nur des Lebenswerks Gustav Stresemanns, sondern auch aller, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unermüdlich für ein friedliches und demokratisches Europa eingesetzt haben", sagt Institutsdirektor Ansgar Burghof. Die Idee, sich mit Stresemann zu "schmücken", zeige, wie "perfide und demokratieverachtend" die Partei sei.

Deutschland Reichkanzler Gustav Stresemann
Gustav Stresemann 1918 vor dem ReichstagBild: picture-alliance / dpa

Wie auch die Familie will das Institut notfalls rechtliche Schritte einleiten. "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass die Arbeit Stresemanns und der Einsatz der Gründer unseres Vereins und aller, die sich darin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, durch die AfD beschädigt wird", sagt Burghof.

Denkfabrik für politische Inhalte

Für die AfD bietet die Gründung einer Stiftung viele Vorteile. Da ist zum einen der finanzielle Aspekt. Aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen winken Millionen. Zum anderen würde die Partei mit einer Stiftung über eine Art Denkfabrik für ihre politischen Inhalte verfügen. So wären Veröffentlichungen im Sinne der Parteilinie und Stipendien für Anhänger möglich.

Entscheidung im Januar

Ob es tatsächlich eine Gustav-Stresemann-Stiftung geben wird, ist noch nicht entschieden. Auch andere Namen sind im Gespräch - unter anderem der des Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam. Eine Entscheidung will der AfD-Bundesvorstand im Januar treffen.