Mehr Einsatz in Afrika
20. Januar 2014
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. Nun geht es um Details. Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Militärmission für Zentralafrika offiziell beschlossen. Es folgt die militärische Planung für den Einsatz, der in einigen Wochen starten soll. Dass gleich zwei deutsche Minister in Frankreich zu Besuch sind, kommt gelegen. Gilt es doch, sich mit dem Bündnispartner über das weitere Vorgehen auf dem afrikanischen Kontinent abzustimmen.
Dazu traf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montagabend (20.01.2014) mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammen. Am Tag danach wurde dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem französischen Pendant Laurent Fabius empfangen.
Unterstützung ja, Kampftruppen nein
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die derzeit mit 1600 Soldaten eine 4000 Mann starke afrikanische Truppe in Zentralafrika unterstützt, hatte schon seit Längerem ein stärkeres militärisches Engagement der europäischen Partner gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen Kampfeinsatz deutscher Truppen in der Zentralafrikanischen Republik im Dezember allerdings kategorisch ausgeschlossen.
Für den bisherigen Einsatz Frankreichs in Zentralafrika fand Steinmeier lobende Worte: "Wir Europäer und Nachbarn sollten dankbar sein, dass die Franzosen sich bemüht haben, Schlimmeres zu verhüten."
In der Zentralafrikanischen Republik tobt seit einem Putsch muslimischer Rebellen im Jahr 2013 ein blutiger Krieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen. Mehr als die Hälfte der rund fünf Millionen Zentralafrikaner ist inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord in der Zentralafrikanische Republik gewarnt, falls die internationale Gemeinschaft ihr Engagement nicht ausweite.
Im Rahmen der EU-Mission sollen weitere 500 bis 1000 Soldaten die französischen und afrikanischen Truppen vor Ort unterstützen. Die Bundesregierung will aber keine kämpfenden Truppen in das Krisenland entsenden. Steinmeier und Regierungssprecher Steffen Seibert betonten, dass sich Deutschland an einem Kampfeinsatz in dem Land nicht beteiligen wird. Abgesehen vom Engagement in Afghanistan bleibt die Bundesregierung damit ihrer Linie bei den jüngeren Auslandseinsätzen treu: Seit Deutschland im Jahr 2011 seine engsten Verbündeten durch seine Enthaltung beim Votum über eine Militärintervention in Libyen verärgert hatte, setzt Berlin vor allem auf die logistische Unterstützung anderer Nationen bei Missionen der Vereinten Nationen und der EU. So auch in Zentralafrika.
Bislang kein Interesse an deutscher Hilfe in Zentralafrika
Dazu stellte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für die geplante Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik deutsche Hilfe beim Transport und der medizinischen Versorgung prinzipiell in Aussicht: "Dies sind durchaus Felder, wo wir gebraucht werden und die wir auch ohne Weiteres liefern können."
Bislang bestand in der Praxis allerdings kein Interesse an den deutschen Hilfsangeboten: Die Bundesregierung hatte den Franzosen schon zuvor logistische Unterstützung zugesagt. Dazu hatte man angeboten, Frankreich beim Lufttransport von Truppen und Material in die Nachbarländer Zentralafrikas zu helfen. Abgerufen wurde das deutsche Angebot aber noch nicht, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Man stehe aber in regem Kontakt mit französischer Seite.
Dass Deutschland sich mit Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik engagiert, war auch bei den internationalen Verbündeten offenbar kein Thema: Um eine Beteiligung deutscher Truppen an kämpfenden Einheiten sei Deutschland nicht gebeten worden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Entlastung für Frankreich in Mali
"Wer die europäische Sicherheitspolitik voranbekommen will - und das wollen wir Deutschen ja - der darf die Franzosen nicht alleine lassen", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Um Frankreich zu entlasten, ist daher offenbar eine Art Tauschgeschäft angedacht: Damit Frankreich zusätzliche Truppen in die Zentralafrikanische Republik schicken kann, verstärkt die Bundeswehr ihr Engagement in Mali. Dort könne Deutschland hilfreicher sein, sagte Außenminister Steinmeier.
Frankreich hatte seit Januar 2013 die Aufständischen in Mali zurückgedrängt, die den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Bundeswehr ist seit dem vergangenen Frühjahr vor Ort im Einsatz. Dort hilft sie im Rahmen zweier Missionen bei der Ausbildung der malischen Armee (EUTM) und unterstützt durch Lufttransporte und Luftbetankung (MINUSMA). 170 Bundeswehrsoldaten sind dazu derzeit im Einsatz. Bei einer Ausweitung der Ausbildungsmission in Mali könnte die Bundeswehr prinzipiell zusätzliche Soldaten stellen, die dann auch Schutzaufgaben in der Hauptstadt Bamako und am Ausbildungscamp in Koulikoro übernehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) hält eine Stärkung des deutschen Engagements für richtig: "Die Intervention der EU hat Mali stabilisiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unseren französischen Partner, der sich mit anderen EU-Kräften in der Zentralafrikanischen Republik etablieren will, dort entlasten", sagte Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik ist, im Gespräch mit der DW.
Beschließen kann der Bundestag eine solche Entlastung bereits in den kommenden Wochen, wenn das Parlament über eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Mandats der Mission in Mali entscheidet.