Massenflucht aus Syrien
27. März 2012
Als die USA im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten, zeigte sich die syrische Regierung großzügig: Zahllosen Menschen, die vor der Gewalt im Nachbarland flohen, öffnete sie ihre Grenzen. Bis heute leben rund 100.000 irakische Flüchtlinge in Syrien. Inzwischen aber hat sich die Lage gewandelt: Die Regierung Assad ist selbst zur Gefahr geworden, und zwar für ihre eigenen Bürger. Angesichts der Entschiedenheit, mit der das Regime in Damaskus die Revolution im eigenen Land niederzuschlagen versucht, suchen immer mehr Syrer ihr Heil in der Flucht.
Die Zahlen sind dramatisch: Gut 40.000 Syrer befinden sich nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen derzeit auf der Flucht. Die meisten von ihnen, rund 17.000, halten sich in der Türkei auf. Fast ebenso viele sind in den Libanon geflohen, rund 8500 haben in Jordanien Schutz gefunden. Eine noch unbekannte Zahl von Syrern hat die Grenze zum Irak überquert.
Flucht vor Willkür und Gewalt
Die Flüchtlinge konnten sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein. In dem seit einem Jahr andauernden Aufstand ist die Gewaltbereitschaft von den Regierungstruppen längst auch auf die Aufständischen übergesprungen. Ihm lägen Dokumente vor, denen zufolge auch die Revolutionäre sehr brutal vorgingen, erklärt Ole Solvang, der die Entwicklung für die Menschenrechtsorganisation "Human Right Watch" von der türkischen Grenze aus beobachtet. Auch sie schreckten vor Entführungen, Folter und sogar Exekutionen nicht mehr zurück. Allerdings, betont er: Die Gewalt der Aufständischen sei mit der der Regierungstruppen nicht vergleichbar. Die Flüchtlinge fürchteten sich vor allem vor den Regierungstruppen. Marie von Möllendorf, stellvertretende Referentin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International Deutschland, bestätigt diese Einschätzung. Die weitaus meisten Menschenrechtsverletzungen gingen derzeit von der syrischen Regierung aus. "Es gibt auch Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch oppositionelle Gruppen. Aber das ist wirklich die Minderzahl."
Nach den Berichten, die Amnesty International erreichen, fliehen die Menschen vor allem vor der Willkür des Regimes. Niemand sei vor dieser mehr sicher, jederzeit müssten die Menschen damit rechnen, von den Regierungstruppen aufgegriffen und misshandelt zu werden. Viele Flüchtlinge fürchteten zudem, Opfer von Sippenhaft zu werden. Schließe sich ein Bürger der Revolution an, setze er damit das Leben seiner Verwandten aufs Spiel. Außerdem, so berichtet von Möllendorff, rolle derzeit eine Verhaftungswelle durch das Land. Die Bürger würden völlig willkürlich festgenommen. Der bloße Verdacht, eine Person habe Verbindungen zur Opposition, reiche aus, um verhaftet zu werden.
"Niemand ist gegen Verhaftung gefeit. In den Gefängnissen selber steht Folter auf der Tagesordnung. Diese umfasst Methoden wie einfache Schläge, aber auch Elektroschocks und Vergewaltigungen. Die syrische Regierung zieht alle Register."
Große logistische Herausforderungen
Mit fatalen Folgen. Schon jetzt stellt die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge die Nachbarländer vor erhebliche logistische Herausforderungen. Die Zahl der Schutzsuchenden sei in den letzten Monaten stetig gestiegen, berichtet Solvang. Im Moment hielten sich rund 20.000 Syrer in den Auffanglagern auf. "Die meisten haben auf ihrer Flucht kaum etwas mitgebracht. Sie sind auf Hilfe jeder Art angewiesen. Zelte, Schlafplätze, Decken – alles, was man zum Überleben braucht."
Derzeit finanziert die Türkei die Lager noch überwiegend selbst. Zusammen mit dem Roten Halbmond errichtet sie Zeltstädte und Containersiedlungen, dazu provisorische Schulen und Moscheen. Doch die bisherige Hilfe dürfte schon bald nicht mehr ausreichen: Alles spricht dafür, dass der Flüchtlingsstrom noch weiter anschwellen wird. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet für das nächste halbe Jahr mit rund 100.000 zu versorgenden Personen. Darum hat es dieser Tage einen Unterstützungsappell an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet: Um den syrischen Flüchtlingen zu helfen, brauche man einen Betrag von 84 Millionen US-Dollar. Schon vorher hatte die EU sieben Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt.
Neue Hoffnung nach positiven Signalen aus Syrien
Erstmals vernehmen die Flüchtlinge und ihre Helfer aber auch positive Nachrichten aus Damaskus. Am Dienstag (27.03.2012) hat Präsident Baschar al-Assad Kooperationsbereitschaft signalisiert. Die Regierung habe den Sechspunkteplan des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, angenommen, teilte dessen Sprecher mit. Dies sei eine "erste wichtige Etappe" hin zu einem Ende der Gewalt in Syrien. Annans Plan sieht unter anderem vor, dass sich die Regierungstruppen aus den Protesthochburgen zurückziehen. Außerdem sollen Helfer zu den Kampfzonen Zugang erhalten, Gefangene sollen frei gelassen werden. Noch ist offen, ob sich das Regime an die Zusagen tatsächlich hält. Sollte es das tun, dürften auch die Flüchtlinge hoffen, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können.