Syrien öffnet wieder Grenzübergang für internationale Hilfen

Erst Anfang der Woche konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Verlängerung der internationalen Unterstützung für den Nordwesten Syriens einigen. Russland blockierte eine Einigung. Nun zeichnet sich doch eine Lösung für die Menschen vor Ort ab. So hat der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh die Öffnung eines wichtigen Grenzübergangs in das von Rebellen kontrollierte Gebiet angekündigt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte den Erhalt des entsprechenden Schreibens. 

Die Regierung in Damaskus habe "die souveräne Entscheidung getroffen, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen" die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien zu erlauben, sagte Sabbagh. Dies gelte für sechs Monate.

Genau diese zeitliche Komponente hatte bislang zu festgefahrenen Verhandlungen geführt. Denn Russland hatte im Sicherheitsrat ein Veto gegen die Verlängerung des bisherigen Mechanismus um neun Monate eingelegt. Auch ein Gegenentwurf aus Moskau, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte, scheiterte. Denn: Er enthielt auch Änderungen zu den westlichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Das bisherige Mandat lief damit aus und am Montag waren die Hilfslieferungen gestoppt worden. Die Folge: Millionen Notleidende wurden von neuen Lieferungen abgeschnitten. Denn laut den UN laufen 85 Prozent aller Güter für den Nordwesten über Bab al-Hawa.

Hinter der Diskussion um den Grenzübergang stecken machtpolitische Spiele. Russland ist einer der engsten Verbündeten von Syriens Regierung. Machthaber Baschar al-Assad hatte in den vergangenen Jahren auf die Schließung der Grenzübergänge gepocht, um Einfluss auf von Rebellen gehaltene Teile des Landes zurückgewinnen.

Nach dem schweren Erdbeben in der Region vor einigen Monaten hatte Assad zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei übergangsweise freigegeben. Doch die nun in den Fokus geratene Kontrollstelle ist deutlich wichtiger. Über Bab al-Hawa verläuft die einzige Route, über die UN-Hilfen geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.

cwo/AR (dpa, afp, rtr)