Teure Vollbremsung bei der PKW-Maut
25. Juni 2019
Die gescheiterte PKW-Maut hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Von 2014 bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor einer Woche lief ein Betrag von exakt 53.601.435 Euro auf, wie aus einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.
Fast zwanzig Mal so hoch ist hingegen die Summe, die bis 2023 im Bundeshaushalt eingeplant war - und nun wegfällt. Rund eine Milliarde Euro an Maut-Einnahmen sollten in die Finanzierung der Verkehrswege fließen. Zu diesem Riesenloch im Finanzsäckel heißt es lapidar im Ressortbericht: Wie sich der Einnahmeausfall auf den Bundesetat auswirke, werde noch geprüft.
Schmallippige Auskunft
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich am Mittwoch den Fragen des zuständigen Bundestagsausschusses stellen. Die Abgeordneten dürfte vor allem interessieren, welche Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen.
Denn neben bereits angefallenen Ausgaben und prognostizierten Einnahmeausfällen lauert noch ein dritter Posten: Die Unternehmen, die für die geplante Maut eingekauft wurden, haben Entschädigungsklauseln in ihre Verträge geschrieben. Auch hierzu gibt sich das Ministeriumspapier indes schmallippig: Ob in und welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei "derzeit rein spekulativ".
Lesen und schweigen
Die Verträge selbst werden unter Verschluss gehalten. Zwar dürfen Abgeordnete die ungeschwärzten Vereinbarungen mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen. Doch es ist ihnen verboten, öffentlich darüber zu sprechen.
Die Unternehmen hatten bereits Ende 2018 die Zuschläge für Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten. SPD und Opposition hatten das als voreilig kritisiert, da das Urteil des EuGH noch nicht gefallen war. Die CSU hatte die PKW-Maut gegen erhebliche Bedenken bei CDU und SPD in der großen Koalition durchgesetzt.
Vom Urteil "überrascht"
Das Ministerium verteidigt sich nun in seinem Bericht, man habe die Verträge zu diesem frühen Zeitpunkt geschlossen, um den geplanten Termin für einen Mautstart am 1. Oktober 2020 nicht zu gefährden. Das EuGH-Urteil sei "überraschend" gekommen.
Das oberste EU-Gericht hatte die Straßennutzungsgebühr für PKW in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt, da sie in der geplanten Form Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit den Maut-Betreibern gekündigt. 82 von mehr als 400 Planstellen, die der Bund für die Maut vorgesehen hatte, sind allerdings schon besetzt. Die Mitarbeiter sollen nun auf andere Stellen verschoben werden.
jj/ww (dpa, rtr)