Tibetreise mit ständigen „Begleitern“

Eigentlich wollten die Experten Tibet schon viel früher besuchen. 2007 nämlich, doch Peking lehnte damals den Antrag kurzfristig ab. Der Grund: es gäbe nicht genug chinesische Beamte um die deutschen Besucher zu betreuen. Zum gleichen Zeitpunkt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama getroffen. Dieses Treffen habe aber mit der Besuchsabsage nichts zu tun, so die chinesischen Behörden. Zweiter Versuch, kurz vor den Olympischen Spielen in Peking. Doch erneut wurden die Mitglieder des Menschenrechtsauschusses abgewiesen. Diesmal wegen der Erdbebenkatastrophe im Südwesten Chinas. Versuch Nummer drei war dann endlich erfolgreich. Vor ein paar Tagen sind die vier Delegationsmitglieder nun nach Deutschland zurückgekehrt. Unter ihnen der CDU-Bundesabgeordnete Holger Haibach:

"Man hat versucht ein Bild von Tibet zu zeichnen, in dem es einen großen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. In dem es keine Probleme mit der ethnischen oder religiösen Meinungsfreiheit gibt."

Gespräche mit einfachen Tibetern unmöglich

Haibach berichtete von der "ständigen Begleitung" der chinesischen Gastgeber. Das berichtete auch der FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen. Sie hätten um ein Gespräch mit einfachen Tibetern gebeten. Doch stattdessen "hat man uns einen Funktionsträger, einen Bauern vorgeführt. Das war fast wie eine Fassade, denn diesem Bauer geht es sehr gut, er ist wirtschaftlich sehr erfolgreich." Mit einem "normalen" Tibeter hätten sie aber nicht sprechen können. Dennoch machte das Straßenbild von Lhasa, so Müller-Sönksen, einen guten Eindruck: betriebsam, aber ruhig. In der Stadt sei wenig Militärpräsenz gewesen. Außerhalb der Stadt seien jedoch auffällig viele Kasernen zu sehen. "Wenn man dort komplette Ruhe hätte, würde man die Militärpräsenz nicht so zur Schau tragen."

Chinesen wollen geschöntes Tibetbild vermitteln

Die Chinesen hätten ihnen stets vermitteln wollen, dass in Tibet alles in Ordnung sei. Kai Müller, Geschäftsführer der "International Campaign for Tibet Deutschland", konnte dieses Bild so nicht bestätigen. "Davon kann in keiner Weise die Rede sein. Wir erhalten immer wieder Informationen über Festnahmen, über Gerichtsurteile. Wir sind der Auffassung, dass Grund zur Sorge besteht, dass viele dieser Verfahren nicht unter Beachtung der rechtlichen Mindeststandards durchgeführt worden sind, und dass hier zum Teil eine politisch motivierte Strafjustiz vorliegt."

Die jüngsten Verurteilungen wurden am 21. April bekannt gegeben. Zwei Tibeter wurden wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt. Doch nach den Erkenntnissen des Menschenrechtsexperten Müller-Sönksen weise nichts darauf hin, dass der Dalai Lama gewalttätige Unruhen angestiftet haben soll. "Das heißt, es handelt sich eben nicht um eine politische Motivation, sondern um einen Prozess vor Ort, der offensichtlich mit dem Dalai Lama gar nichts zu tun hat."

Es geht um mehr als die "Dalai Lama Frage"

Aber für die Organisation "International Campaign for Tibet" gibt es wesentlich wichtigere Fragen, als die nach der Verwicklung des Dalai Lama in die Tibet-Unruhen.

Nämlich wie die Chinesen langfristig mit Tibet umgehen wollen – und wie sie Stabilität in die Region bringen wollen. "Ich glaube, diese Antworten müssen sich die chinesischen Behörden überlegen. Denn auf diese Art und Weise kann man keinen Frieden schaffen und auch keine Harmonie."