Todesstrafe: "Es geht Trump um Rhetorik"

DW: Mr. Blume, US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrfach die Todesstrafe für Drogendealer gefordert. Kann er selbst so eine Strafe überhaupt legal einführen?

John Blume: Er kann das Gesetz nicht ändern. Er kann den Generalstaatsanwalt bitten, die Gesetze durchzusetzen, die es gibt. Aber ich denke, dass das ohnehin getan wird. Und das geltende Gesetz sieht keine Todesstrafe bei Drogenhandel vor. Es wäre lediglich erlaubt, die Todesstrafe zu verhängen, wenn jemand bei einem Drogengeschäft ermordet wurde - so sieht es der "Kingpin Act" vor, das Bundesdrogengesetz. Staatsanwälte könnten also schon jetzt die Todesstrafe für einen Dealer fordern, der in ein Drogengeschäft verwickelt war, bei dem jemand getötet wurde. Aber Trump kann nicht einfach eine bundesweite Todesstrafe für den Straftatbestand des Drogenhandels schaffen.

Da Präsident Trump schon seit Langem über die Todesstrafe für Drogenhändler spricht und Berichten zufolge von Singapur und den Philippinen beeindruckt ist, zwei Ländern, in denen Drogenhändler hingerichtet werden – welche Schritte wären nötig, um sie in den Vereinigten Staaten einzuführen?

Wenn Trump ein Bundesgesetz dazu haben will, müsste der Kongress ein Gesetz verabschieden, das die Todesstrafe für den Handel oder die Weitergabe von Drogen ermöglicht. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in den vergangenen 15 Jahren deutlich gemacht, dass die Todesstrafe - soweit sie überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist - nur in Fällen von Mord und dann nicht für alle Menschen verhängt werden kann. Der Supreme Court war mit einem ähnlichen Problem konfrontiert, als Louisiana die Todesstrafe für sexuelle Übergriffe auf Kinder einführen wollte. Und der Oberste Gerichtshof sagte: "Nein, ihr könnt die Todesstrafe nicht einfach für andere Delikte als Morddelikte verhängen." Vermutlich würde hier dieselbe Logik greifen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Todesstrafe für Dealer eingeführt wird?

Es ist wie bei vielen Dingen, die der Präsident tut: Erstens kann man aus vielen seiner Bemerkungen zu einer Reihe von Themen deutlich erkennen, dass er wenig Ahnung von der Gesetzeslage hat. Zweitens ist Trump dem Rechtsstaat gegenüber ziemlich feindlich eingestellt. Deswegen denke ich, dass es ihm mehr um generelle Rhetorik geht. Ich will damit nicht sagen, dass der Kongress auf keinen Fall zustimmen würde, aber ich gehe davon aus, dass es viele Mitglieder gibt, die fragen würden: "Warum machen wir das?" Und selbst wenn sie zustimmen würden, wären kostspielige Verfahren die Folge. Und meine Vermutung ist, dass an einem gewissen Punkt die Vernunft wieder ins Spiel kommen würde und die Abgeordneten dann eher fragen würden: "Können wir dieses Geld nicht dazu verwenden, etwas zu tun, das tatsächlich hilft?"

Noch einmal konkret: Wie realistisch ist es?

Es könnte durch das Repräsentantenhaus kommen, aber ich bin mir unsicher, ob der Senat zustimmen würde, weil es wahrscheinlich genug Leute im Justizausschuss gibt, die sagen werden: "Das ist dumm." Ich würde das nicht völlig ausschließen. Aber die Chance, dass der Kongress es verabschiedet und dass Präsident Trump es unterschreibt und dass es gegen den unvermeidlichen konstitutionellen Gegenwind verteidigt wird - das sehe ich nur in weiter Ferne.

Was halten Sie persönlich von der Todesstrafe für Drogenhändler?

Ich denke, es ist eine unglaubliche Verschwendung von Zeit und Geld. Die Todesstrafe hat selbst in Tötungsfällen keine abschreckende Wirkung. Daher wäre es nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie für Nicht-Morde einzuführen, sondern auch eine schlechte Politik, die nichts nützt.

John Blume ist der Direktor des "Death Penalty Projects" der Cornell University, das sich weltweit gegen die Todesstrafe einsetzt. Er arbeitet an der namhaften Hochschule im US-Bundesstaat New York außerdem als Juraprofessor für Prozesstechniken. Blume hat acht Fälle am Obersten Gerichtshof behandelt.

Das Interview führte Michael Knigge.