Kurden fordern Autonomie
29. Dezember 2015
Langfristig könnte sich die politische Geographie der Türkei ändern. Das legt zumindest die 14-Punkte-Erklärung nahe, die der "Democratic People´s Congress" (DTK), der größte politische Verbund kurdischer nichtstaatlicher Organisationen in der Türkei, am Sonntag verabschiedet hat. Darin formulieren die Unterzeichner erstmals die Grundprinzipien ihrer Forderung nach Selbstbestimmung.
In dem Dokument wird vorgeschlagen, im Südosten der Türkei autonome Regionen einzurichten. Dieses Ziel, heißt es in dem Papier weiter, könne nur durch Verhandlungen erreicht werden. Eine demokratische Verfassung, die ihrerseits in einem demokratischen türkischen Staat verankert sein soll, wäre die Grundlage dieser Regionen.
Keine Abspaltung von der Türkei
Die Erklärung, so Soziologe Mesut Yegen von der Istanbuler Şehir-Universität, unterstütze den derzeitigen Widerstand in den Städten im Südosten der Türkei. Allerdings definiere sie die Konflikte als innertürkische Auseinandersetzung. Die Kurden wollten ihren Staat, die Türkei, demokratischer machen, so Yegen: "Zum ersten Mal hat die Bewegung der Kurden ein detailliertes Papier vorgelegt, das ihre Autonomie-Bestrebung artikuliert."
"Ich hatte angenommen, in dem Papier würden die Passagen überwiegen, die auf eine Loslösung von der Türkei setzen", so Yegen weiter. "Aber die Bewegung hat erklärt, dass sie ihren Kampf innerhalb der Grenzen des türkischen Staatsgebiets führen will."
Die Erklärung zeige, dass die kurdische Bewegung weiter dem Friedensprozess verpflichtet bleibe, den der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan 2013 festgelegt habe. "Die kurdische Bewegung weiß, dass viele Kurden keine Abspaltung von der Türkei wollen. Sowohl Kurden als auch Türken hätten dann einen hohen Preis zu zahlen. Man sieht ja, was im Irak und Syrien passiert", so Yegen.
Festgefahrene Friedensgespräche
Der über drei Jahrzehnte anhaltende Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK hat bereits 40.000 Menschen das Leben gekostet. Der Friedensvertrag, der ihn hätte beenden sollen, liegt seit Juli auf Eis.
In mehreren kurdischen Städten im Südosten der Türkei herrscht seit Wochen durchgehend Sperrstunde. Zugleich geht das türkische Militär gegen Milizen vor, die der PKK verbunden sind. Diese Milizen haben Barrikaden errichtet und Schützengräben ausgehoben, um die Sicherheitskräfte auf Distanz zu halten. Seitdem protestieren die Bewohner der betroffenen Gebiete gegen die Gewalt.
Die Regierung in Ankara hat erklärt, sämtliche Personen, die sie als "Terroristen" betrachtet, von türkischem Boden vertreiben zu wollen. Kurdischen Politikern wirft sie vor, die Gewalt bewusst zu provozieren.
"Türkei kann keine weiteren Zusammenstöße ertragen"
Der türkischen Regierung fehle jegliche Strategie, sagt der Experte Mesut Yegen. Er erwartet, dass beide Seiten angesichts des wachsenden Drucks, die Friedensgespräche wieder aufnehmen werden: "Die Türkei kann keine weiteren Zusammenstöße oder Spannungen mehr ertragen."
Das nun vom DTK vorgelegte Papier könne zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen, glaubt Berkay Mandiraci, Beobachter des Kurdenkonflikts beim Think Tank "International Crisis Group" (ICG). Allerdings brauche es mehr Flexibilität auf beiden Seiten. "Wenn keine Seite eine konstruktive Haltung an den Tag legt, kann sich der Krieg im Südosten der Türkei ausweiten."
Schlüssel zur Lösung liegt bei der Regierung
Die derzeitige türkische Regierung halte den Schlüssel zur Lösung des Konflikts in der Hand, so Mandiraci: "Bei der Lösung von Konflikten kommt starken Regierungen eine starke Rolle zu." Und genau solch eine starke Regierung sei die AKP, so der Experte, und weist auf den überwältigenden Wahlsieg im November 2015 hin, seit dem die AKP allein in der Türkei regiert.
"Allerdings ist es enttäuschend, dass Premier Ahmet Davutoglu ein geplantes Treffen mit der pro-kurdischen HDP-Partei abgesagt hat. Er tat dies unter vagen Hinweisen darauf, dass die Politik der Partei auf Gewalt gründe", sagt Mandiraci. Die Regierung müsse diese Entscheidung überdenken: "Es ist nicht klug, die HDP und ihre Unterstützer zu isolieren." Vielmehr solle die Regierung sie in den Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einbinden, meint der Beobachter.