Aktuell: Nordkorea dementiert Waffenlieferungen
8. November 2022Das Wichtigste in Kürze:
- Nordkorea dementiert Waffenlieferungen an Russland
- Präsident Selenskyj lobt internationale Hilfsbereitschaft
- Große russische Verluste in der Region Donezk
- Ukraine und Israel wollen bei Sicherheit kooperieren
- Weißes Haus will Ukraine weiter unterstützen
Nordkorea hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, es habe heimlich Artilleriemunition an Russland für den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Es handle sich um "haltlose" Gerüchte, welche die USA verbreiteten, um den internationalen Ruf Nordkoreas zu beschädigen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vize-Abteilungsleiter im nordkoreanischen Verteidigungsministerium. Nordkorea betreibe keine Rüstungsgeschäfte mit Russland und habe auch "nicht die Absicht, dies in der Zukunft zu tun", hieß es in dessen Erklärung.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte am Mittwoch vergangener Woche gesagt, Nordkorea habe eine "bedeutende" Menge Munition an Russland verschickt und versuche den Eindruck zu wecken, die Lieferungen seien für den Nahen Osten oder Nordafrika bestimmt. Laut Kirby war aber unklar, ob die Munition in Russland ankam: "Wir werden weiterhin überwachen, ob die Lieferungen empfangen werden", sagte er. Infolge der internationalen Sanktionen leide Russland unter einem Mangel an Armeeausrüstung und müsse sich deshalb an Staaten wie Nordkorea und den Iran wenden, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können, fügte Kirby hinzu.
Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion
Mittelfristig könnte auch Indien für die russische Armee zu einem wichtigen Partner werden. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow haben beide Länder Interesse an der gemeinsamen Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe sich darüber mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar in Moskau unterhalten, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Die Zusammenkunft am Dienstagvormittag war bereits das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr.
Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland pflegt. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen. Lawrow zufolge wollen Russland und Indien auch im Bereich der Atomenergie und der Raumfahrt enger zusammenarbeiten.
Selenskyj lobt internationale Hilfsbereitschaft
Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gewürdigt. "Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet", sagte er in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.
Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme aus US-amerikanischer und italienischer Produktion berichtet. Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Vor diesem Hintergrund lieferte auch Deutschland im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.
"Russland zu Friedensgesprächen zwingen"
Nach den Worten Selenskyjs muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. "Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen", sagte der ukrainische Präsident. Auch die Klimaagenda "leide wirklich", könne aber nicht auf Eis gelegt werden. "Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen."
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit - aber nur mit einem Nachfolger von Präsident Wladimir Putin. Ob dieser in der kommenden Woche am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen wird, ist immer noch nicht final geklärt. Auch sein ukrainischer Widersacher, Wolodymyr Selenskyj, lässt noch offen, ober er persönlich vor Ort sein wird. Der 44-Jährige werde vermutlich per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde ein Sprecher des Präsidenten im ukrainischen Fernsehen zitiert.
Ukrainisches Militär beschießt russische Waffendepots
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der im Süden gelegenen Region Cherson russisches Militärgerät beschossen. Ein Flugabwehrsystem sei ebenso getroffen worden wie ein Munitionsdepot und Panzer, teilt das Militär mit. 32 Angehörige des russischen Militärs seien getötet worden. Der ukrainische Angriff habe im Bezirk Beryslaw stattgefunden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Die Städte Bakhmut und Avdiivka sind derzeit die Brennpunkte der schwersten Kämpfe in der Region Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Angaben aus Moskau zufolge unterdessen eigene Soldaten in der Ukraine besucht. Sein Ministerium veröffentlichte am Dienstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu sich von dem neuen Kommandeur der russischen Truppen im Nachbarland, Sergej Surowikin, die militärische Lage erklären lässt. Zudem zeichnete der Politiker russische Soldaten mit Orden aus. Wo genau sich Schoigu aufgehalten haben soll, wurde nicht bekanntgegeben.
Ukraine und Israel wollen kooperieren
In einem Telefonat hat Wolodymyr Selenskyj dem wohl künftigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg gratuliert und dabei seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass beide Länder in Sicherheitsaspekten künftig enger zusammenarbeiten könnten. Israel und die Ukraine sähen sich "ähnlichen Bedrohungen" ausgesetzt und könnten sich "gegenseitig stärken", sagte der ukrainische Staatschef im Anschluss an das Gespräch mit Netanjahu.
Israel hat der Ukraine zwar grundsätzlich seine Unterstützung zugesagt, sich bislang aber nicht an der US-geführten internationalen Allianz gegen Russland beteiligt. So schlug es auch den mehrfach geäußerten Wunsch der Regierung in Kiew aus, sein hochentwickeltes Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen.
Allerdings beobachtet Israel mit zunehmender Sorge die stärkere Verwicklung seines Erzfeindes Iran in den Ukraine-Krieg. Teheran soll der russischen Armee in großem Stil Drohnen geliefert haben, mit denen Ziele in der Ukraine angegriffen wurden. Israel vollführt jedoch einen diplomatischen Drahtseilakt, weil es zugleich auch diplomatische Verbindungen mit dem Kreml pflegen muss, dessen Militär aktiv in den Krieg in Israels Nachbarland Syrien involviert ist.
Weißes Haus: "US-Unterstützung auch nach den Midterms"
Anlässlich der dortigen Kongress-Zwischenwahlen hat Selenskyj die USA zur Geschlossenheit aufgerufen. "Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten", bis zu dem Tag, an dem der "Frieden endlich wiederhergestellt" sei, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress nach den so genannten "Midterms" könnten aber Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben.
Der Anführer der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte kürzlich gesagt, es werde künftig keinen "Blankoscheck" mehr für die Ukraine geben, sollte seine Partei wie erwartet die Mehrheit in der Kongresskammer gewinnen. Dies weckte nicht nur in Kiew Befürchtungen, die Republikaner könnten die massiven Militär- und Wirtschaftshilfen der USA für die Ukraine beschneiden.
Die US-Regierung hat der Ukraine unterdessen einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.
Aus den Reihen der Republikaner hat es immer wieder Kritik an dem Ausmaß der US-Hilfen für die Ukraine gegeben. Der Großteil der konservativen Partei steht aber hinter dem Beistand für Kiew.
Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv militärisch und finanziell. So liefert Washington unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.
nob/sti/mak/wa/djo (afp, dpa, rtr)
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