Aktuell: Zweifel an IAEA-Mission in Saporischschja

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Ukraine und Russland kämpfen um Deutungshoheit der IAEA-Mission
• Grossi hält sich vor der Presse bedeckt
• G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl
• Doch keine Gaslieferungen über Nord Stream 1
• Ukrainischer Ministerpräsident will moderne deutsche Kampfpanzer

 

Wie die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas, das weiter von ukrainischen Technikern betrieben wird, wirklich ist und ob die Mission der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA etwas Licht ins Dunkel bringen kann, dazu liegen die Ansichten Russlands und der Ukraine weit auseinander.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber zweifelt, dass die Mission zur Klärung beitragen kann. "Die Besatzer lügen, verfälschen Tatsachen und Beweise", kritisiert Enerhoatom im Nachrichtenkanal Telegram. Der Delegation sei zudem der Zutritt ins Krisenzentrum der Anlage verwehrt worden. Dort sei derzeit russisches Militärpersonal stationiert. Russland unternehme alle Anstrengungen, damit keine Fakten zum AKW bekannt würden.

Der Kreml hingegen hat die Inspektion durch IAEA-Experten als "sehr positiv" bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte, dass "die Delegation trotz der Schwierigkeiten und Probleme angekommen ist und ihre Arbeit aufgenommen hat". Es sei zwar noch "zu früh" für eine Bewertung, doch das Wichtigste sei, dass die Mission stattfinde, sagte Peskow weiter.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der Ukraine erneut vor, das AKW zu beschießen und damit eine nukleare Katastrophe in Europa zu riskieren. Russland habe keine schweren Waffen auf oder um das Gelände geschafft, weist Schoigu entsprechende Aussagen der Ukraine und des Westens zurück. "Ich hoffe, das Team der IAEA überzeugt sich davon", erklärt Schoigu in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Keine unabhängigen Medien vor Ort

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland verhindert, dass internationale Medienvertreter die IAEA-Experten zum Atomkraftwerk begleiten. Mit IAEA-Chef Rafael Grossi sei vereinbart worden, dass ukrainische und internationale Journalisten bei der Mission zu dem von Russland besetzten Kraftwerk in der Südukraine dabei sein dürften, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videoansprache. "Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht." Leider hätten die "Besatzer" aber keine Journalisten hineingelassen.

Grossi kündigt Bericht für kommende Woche an

IAEA-Chef Grossi hat bei einer Pressekonferenz in Wien nach seiner Rückkehr aus Saporischschja mitgeteilt, dass zwei seiner Mitarbeiter länger in dem AKW bleiben werden. Derzeit seien sechs IAEA-Mitarbeiter in der Anlage, vier davon würden kommende Woche zurückkehren. Er kündigte einen Bericht über die Inspektion des Atomkraftwerks für den Anfang kommender Woche an. Am Dienstag werde er dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten.

In seiner ersten Einschätzung sprach Grossi von offenkundigen Schäden durch den Beschuss des Kraftwerks, die inakzeptabel seien. Aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung funktionierten. Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigermaßen.

IAEA-Mission sollte Klarheit schaffen

Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde waren am Donnerstag in das seit Wochen unter Beschuss stehende Kraftwerk gekommen, um es auf mögliche Schäden hin zu untersuchen. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später im Kurznachrichtendienst Twitter ein eigenes Video veröffentlicht.

Er hoffe, dass die Mission dennoch objektive Schlüsse zur Lage zulasse, sagte Selenskyj. Er forderte einmal mehr die Entmilitarisierung des Geländes. "Dies ist das Ziel der ukrainischen und internationalen Bemühungen." Entsprechende Aussagen der Inspekteure habe er bislang vermisst. Erst wenn russische Truppen das AKW verlassen hätten und der Beschuss der Kraftwerksstadt Enerhodar und anderer naher Gebiete aufhöre, könne das AKW sicher arbeiten.

Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit verantwortlich. International wächst die Sorge, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte. 

G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl

Wegen des Ukrainekrieges wollen die G7-Staaten einen Preisdeckel für russische Öllieferungen durchsetzen. Es solle eine "breite Koalition" von Staaten gebildet werden, um die Maßnahme "dringend" umzusetzen, verkündeten die G7-Finanzminister nach Beratungen in Berlin. Die USA hatten den Vorschlag beim G7-Gipfel im Juni gemacht, um Moskau die Finanzierung des Krieges zu erschweren. Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis auf dem Seeweg an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet damit, dass ein solcher Preisdeckel direkte Auswirkungen auf die Energiepreise haben könnte. Sollten die OPEC-Staaten zugleich ihre Ölproduktion spürbar ausweiten, könne dies "wirklich die Inflation sehr deutlich eindämmen", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft.

Keine Gaslieferungen über Nord Stream 1

Nach dem Ende eines dreitägigen Lieferstopps waren ab Samstagmorgen 2.00 Uhr wieder Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 angekündigt. Doch wenige Stunden vor Beginn hat der russische Staatskonzern Gazprom diese Lieferungen im Umfang von etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge gestoppt. Bei Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation sei ein Öl-Leck entdeckt worden, heißt es. Wegen des Schadens könne eine Gasturbine nicht sicher betrieben werden. 

Seit Mittwochmorgen fließt kein Gas durch die zuletzt wichtigste russische Leitung nach Deutschland. Die Europäische Kommission wirft Gazprom vor, den Gasfluss wegen falscher Vorwände aufzuhalten. Es sei auch ein Beweis für den Zynismus Russlands, das sein Gas lieber verbrenne als Verträge zu erfüllen.

Ukrainischer Ministerpräsident will moderne deutsche Kampfpanzer

Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. "Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden", sagte Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht." Schmyhal wird an diesem Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht.

Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesrepublik der Ukraine in den letzten Monaten einiges an schweren Waffen geliefert: Zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. "Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht", sagte Schmyhal. Am Anfang seien nur Schutzausrüstungen oder Helme geliefert worden, heute seien es modernste Waffen. "Es ist aber natürlich unser Wunsch, noch mehr Waffen und Ausrüstung möglichst schnell zu erhalten." Die direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern ist für Scholz weiterhin ein Tabu. Auch kein anderer NATO-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. 

Getreidefrachter steckte fest

Ein Frachter mit Getreide aus der Ukraine ist in der Meerenge Bosporus auf Grund gelaufen. Grund sei eine Störung am Ruder gewesen, berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Meerenge wurde zeitweilig für den Schiffsverkehr gesperrt. Inzwischen wurde die "Lady Zehma" von der Küstenwache mit Schleppschiffen wieder in Bewegung gesetzt. Das Schiff habe 3000 Tonnen Mais geladen und sei auf dem Weg nach Italien, teilte das in Istanbul eingerichtete Kontrollzentrum für die ukrainischen Getreideexporte mit. Der Bosporus und die Dardanellen sind wichtige Durchfahrtsstraßen, die Schwarzes Meer und Mittelmeer verbinden.

Allein der Bosporus wird türkischen Behördenangaben zufolge jährlich im Durchschnitt von mehr als 40.000 Schiffen passiert. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.

haz/mak/jj/fab/qu/rb (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.