Ukraine und Russland unterzeichnen Gasvertrag
19. Januar 2009
"Ich hoffe, dass wir heute den Schlusspunkt gesetzt haben", sagte Regierungschef Wladimir Putin am Montag (19.01.2009) in Moskau im Beisein seiner Amtskollegin Julia Timoschenko. Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten ein für zehn Jahre geltendes Abkommen. Nur wenige Stunden später verkündete Timoschenko vor Journalisten in Moskau die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westen. Die ukrainische Regierungschefin hatte sich zuvor nach eigenen Angaben persönlich davon überzeugt, dass das Gas in die Leitungen gepumpt werde.
EU verlangt genauen Zeitplan
Bei den Kunden in der EU dürfte das Gas bis Mitte der Woche eintreffen. EU-Beobachter würden überprüfen, ob das Gas tatsächlich wieder ströme, hieß es aus Brüssel.
Die Ukraine muss ab 2010 Gaspreise auf EU-Niveau zahlen und bekommt für das laufende Jahr noch einen Rabatt von 20 Prozent. Im Gegenzug sollen 2009 die Transitgebühren nicht erhöht werden. Darauf hatten sich Putin und Timoschenko bereits nach zähen Verhandlungen am Wochenende in Moskau geeinigt. Konkrete Bezugspreise für das Gas wurden zunächst nicht genannt.
Preis immer noch unklar?
Gleich nach Vertragsabschluss am Montag gingen die Preisvorstellungen aber wild durcheinander: Ein Berater von Ukraines Präsident Viktor Juschtschenko sagte, sein Land sei zur Zahlung von "maximal 199 Dollar" je 1000 Kubikmeter Gas bereit. Nach Angaben aus Kiew erwarte Gazprom aber die Zahlung von 360 Dollar. Timoschenko sagte, der Preis dürfte zwischen "230 und 250 Dollar" liegen. Zuletzt hatte die Ukraine knapp 180 Dollar (136 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas bezahlt.
Der frühere Kreml-Chef Putin erklärte, es werde künftig keine Zwischenhändler zwischen den staatlichen Energieversorgern Gazprom und Naftogaz geben. Auch das jüngst von Moskau geforderte internationale Konsortium für die Bezahlung des sogenannten technischen Gases zum Pipeline-Betrieb sowie die angeforderten EU-Gaskontrolleure seien nicht mehr nötig.
Gasstreit hatte Energie-Notstand in Osteuropa ausgelöst
Die am 7. Januar verhängte Totalblockade von Europas wichtigster Gas-Transitstrecke hatte in mehreren EU-Staaten einen Energie- Notstand ausgelöst. Besonders betroffen waren die Staaten in Osteuropa. Die EU-Führung kritisierte wiederholt, dass durch den Gasstreit das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands und der Ukraine nachhaltig gestört sei. Russland hatte am 1. Januar zunächst die Lieferungen für den ukrainischen Eigenverbrauch gestoppt. Unter dem Vorwurf, Kiew stehle für die EU bestimmtes Gas, wurden eine Woche später auch die Transitlieferungen gestoppt. Die Ukraine bestreitet bis heute jeglichen Gasdiebstahl.
Bereits vor einer Woche war von Russland und der Ukraine eine Einigung verkündet worden, nachdem alle Seiten einer internationalen Gas-Kontrollmission zugestimmt hatten. Die Weiterleitung erster russischer Teillieferungen scheiterte aber nach ukrainischen Angaben an technischen Problemen. (as)