Ukraine wirbt für ihren EU-Beitritt
8. März 2005
Auf dem Weg der Ukraine in die EU sucht der neue ukrainische Präsident Unterstützung in Deutschland. Nachdem sein Amtsvorgänger Leonid Kutschma Reformen jahrelang verschleppt und der Ukraine damit die Beitrittsperspektive verbaut hatte, schlägt Juschtschenko nun einen klaren pro-europäischen Kurs ein. "Bei meinen Gesprächen in Berlin will ich herausfinden, wie die Bundesregierung die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union sieht und welche politischen Signale wir von der deutschen Seite erwarten können", sagte er im Interview mit der Deutschen Welle und ergänzte: "Denn auf dem Weg in die EU müssen wir klein anfangen und zuerst dafür sorgen, dass die Ukraine den Status einer Marktwirtschaft bekommt."
Zwar hatten Politiker aller Parteien die friedliche orangenfarbene Revolution in der Ukraine beklatscht, viele hatten sich anschließend aber zurückhaltend zu einer Beitrittsperspektive geäußert. Mit der Aufnahme Polens im vergangenen Mai ist die Außengrenze der EU an die Ukraine herangerückt, aber in der Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft liegt das Land mit seinem 50 Millionen Einwohnern immer noch weit zurück.
WTO-Mitgliedschaft als erster Schritt
Juschtschenko will die Reformen in der Ukraine nun beschleunigen und sieht im Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO einen ersten wichtigen Schritt. Dass der mächtige Nachbar Russland, mit der Ukraine wirtschaftlich eng verwoben, nicht begeistert von Juschtschenkos EU-Kurs ist, damit kann der Wirtschaftsfachmann leben. "Russland ist unser strategischer Partner", sagte Juschtschenko im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Auf der anderen Seite ist auch die Integration in die EU unser strategisches Ziel. Die Ostpolitik der Ukraine bedient sich allerdings anderer Instrumente als die Westpolitik, das muss man verstehen. Diese Politik richtet sich gegen niemanden - das ist unser Kurs in der auswärtigen Wirtschaftspolitik."
Der neue ukrainische Präsident strebt also beides an - ein gutes Verhältnis zu Russland und die Integration in die EU. Aber nicht nur darüber will er am Mittwoch (9.3.2005) mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen, sondern auch über das deutsch-ukrainische Verhältnis. Das ist zur Zeit etwas getrübt durch die Visa-Affäre, in der die deutsche Botschaft in Kiew eine Schlüsselrolle spielt. Juschtschenko verwahrt sich gegen die Verurteilung von Reisenden aus der Ukraine, die im Zuge der Debatte gelegentlich pauschal in die Nähe von Menschenhändlern und Schwarzarbeitern gerückt wurden. "Die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Visa-Affäre muss Deutschland selbst untersuchen und die Probleme lösen. Aus der ukrainischen Perspektive möchte ich aber eines ergänzen: Es ist mir unangenehm, wenn meine Landsleute als 'Illegale' bezeichnet werden, denn das sind sie nicht."
Rede im Bundestag
Am Mittwoch wird Viktor Juschtschenko eine besondere und sehr seltene Ehre zuteil: Er wird im Bundestag eine Rede halten, und das nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt. Diese Einladung des Parlaments ist eine klare Respektsbekundung für den neuen ukrainischen Präsidenten, dessen friedliche Protestbewegung ihn nach massiven Wahlfälschungen und einem Versuch, ihn zu vergiften, doch noch ins höchste Staatsamt brachte.