Lokaler Klimaschutz ohne Trump
13. Oktober 2017
Der Clean Power Plan sollte ein wichtiger Schlüssel der US-Klimapolitik sein. Der Plan sieht unter anderen vor, dass der CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinkt. Der Plan war als wichtiges Instrument gedacht, damit die USA ihre gesteckten Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erreichen.
Mit dem nun angekündigten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Clean Power Plans bleibe nun "völlig offen, welchen Beitrag die USA zum globalen Klimaschutz beitragen", sagt Sam Adams, Direktor am World Resources Institute in den USA. "Wir hatten unvorstellbare Wirbelstürme und diese holten einen Teil ihrer Energie aus dem erwärmten Meer. Jetzt ist nicht die Zeit die Verpflichtungen rückgängig zu machen", so Adams.
Trumps Ankündigung kam nicht unerwartet. Anfang Juni hatte Trump bereits gesagt, dass die USA aus dem UN-Klimaabkommen ausscheren wollten. Nach einer Übergangsfrist könnte es auch so kommen. Bereits zum Ende seiner Amtszeit könnten die USA aus dem Klimaabkommen offiziell ausgetreten sein.
Was bedeutet Trumps Politik für den Klimaschutz?
Nach einer Analyse des New Climate Institute läuft der Klimaschutz in den USA trotz Trumps Politik weiter, da viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen eigene und zum Teil sehr ambitionierte Klimaschutzpläne haben und diese auch weiter umsetzen wollen.
Das Institut rechnete jetzt aus, wie groß der Klimaschutzeffekt dieser Pläne insgesamt ist. Dazu nahm es 342 Pläne genauer unter die Lupe, darunter 22 Klimaschutzpläne von US-Staaten, 54 von Städten und 250 von Unternehmen mit Hauptsitz in den USA.
Nach Berechnungen der Autoren würden diese Pläne helfen, die Treibausgasemissionen in den USA bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 12 bis 14 Prozent zu senken. Durch diese lokalen Maßnahmen würde etwa die Hälfte des CO2-Minderungsziels erreicht, zu dem sich die USA unter der Regierung von Präsident Obama im Rahmen des UN-Klimaabkommens völkerrechtlich verpflichtet hatte.
Neue Klimakoalitionen in den USA
Nachdem klar geworden war, dass Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollte, formierten sich in den USA mehrere Koalitionen, um dem entgegenzuwirken. Zur sogenannten United States Climate Alliance gehören Kalifornien, New York, Colorado und 15 andere US-Bundesstaaten. Diese Bundesstaaten arbeiten Parteiübergreifend, um Maßnahmen zu koordinieren und ihre Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen entsprechend zu reduzieren.
Auf der Grundlage dieser Koalition bildete sich noch die breitere Initiative We Are Still In. In dieser Initiative arbeiten US-Städte, Landkreise, Wirtschaftsführer, Investoren, Indianer-Stämme und Universitäten mit. Etwa 2.300 Vertreter dieser Körperschaften haben sich bisher der Initiative angeschlossen.
Der ehemalige Gouverneur von New York, Michael Bloomberg, und der aktuelle Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, wollen sich dafür einsetzen, dass die USA die gemachten Zusagen zur Emissionsminderung trotz Trump noch erfüllen. Von den Vereinten Nationen wurden Bloomberg und Brown zu speziellen Klimaberatern ernannt.
Reicht lokale Klimabewegung für US-Versprechen?
Steve Benjamin, der Bürgermeister von Columbia, South Carolina, und Co-Vorsitzende der Kampagne Mayors for 100 % Clean Energy erläuterte die Motivation der Stadtoberhäupter in einem DW-Interview.
Es komme darauf an, über die Zukunft nachzudenken: "Es ist gut für die Wirtschaft und es ist gut für die öffentliche Gesundheit unserer Bürger. Nur so können wir unseren Kindern und deren Enkeln die Welt übergeben die sie verdienen."
Doch reichen die lokalen Bemühungen in den USA aus, damit die USA trotz Trump die zugesagten Emissionsminderungen noch erreicht?
Höhne beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja, wenn die Marktkräfte durch den Boom von Erneuerbaren Energien mit berücksichtigt werden.
Höhne weist auch darauf hin, dass der Bericht des New Climate Institute nur einen Teil der Aktivitäten analysiert habe. Das seien diejenigen, die über die Klimaschutzpläne berichten und deren Maßnahmen leicht quantifizierbar sind. "Wir haben nur 350 Maßnahmen in den USA quantifiziert. Es gibt aber viel mehr Maßnahmen und die liegen in der Größenordnung von 2.000", sagt Höhne. "Diese haben das Potenzial, die Lücke zu schließen."