USA wollen Kuba von Terrorliste nehmen
10. April 2015
Auf der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten stehen neben Kuba derzeit der Iran, Syrien und der Sudan. Der sozialistisch geführte Karibikstaat könnte jedoch bald herausfallen. Nach einer mehrmonatigen Prüfung habe das US-Außenministerium für diesen Schritt plädiert, teilte der Demokrat Ben Cardin, führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat, in Washington mit. Dies sei "ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen", sagte er.
Cardins Sprecherin Sue Walitsky sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Nachfrage, der Senator sei über diese Entscheidung informiert worden. Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor.
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Jamaika gesagt, das US-Außenministerium habe die Prüfung dieser Frage abgeschlossen. Er werde sich allerdings erst offiziell dazu äußern, wenn er die Empfehlungen vorliegen habe.
Das US-Außenministerium veröffentlichte am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Foto von einem Zusammentreffen des amerikanischen Außenministers John Kerry mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez in Panama-Stadt. Es war das erste Treffen der Chefdiplomaten beider Länder seit 1958, ein Jahr bevor Fidel Castro die Macht in Kuba übernahm. Einzelheiten über das Gespräch teilte das Außenministerium nicht mit. Kuba hatte von den USA verlangt, von der Terrorliste gestrichen zu werden.
Obama eingetroffen
Obama traf inzwischen aus Jamaika kommend in Panama-Stadt ein. Dort beginnt an diesem Freitag der zweitägige Amerika-Gipfel, bei dem es ein Treffen zwischen Obama und seinem kubanischen Kollegen Raúl Castro geben soll. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Präsidenten steht zwar nicht auf der Tagesordnung, es werde aber zwangsläufig einen "Austausch" zwischen Obama und Castro geben, erklärte das Weiße Haus im Vorfeld.
Die beiden Politiker hatten im Dezember überraschend das Ende der über 50-jährigen Eiszeit zwischen beiden Ländern verkündet. Seitdem verhandeln Washington und Havanna über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen, außerdem wollen beide Länder Botschafter austauschen. Der US-Präsident sagte ferner zu, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den Inselstaat einzusetzen, der nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida liegt.
Bürger unterstützen Annäherungskurs
Die von Obama betriebene Annäherung an Kuba stößt einer Umfrage zufolge bei einer Mehrheit in den Vereinigten Staaten auf Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für die Fernsehsender Telemundo und MSNBC sprachen sich 59 Prozent für eine Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Havanna aus.
Offiziell steht der Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama unter dem Motto "Wohlstand und Gerechtigkeit". Die Staats- und Regierungschefs wollen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung auf dem Kontinent beraten. Obama hat den karibischen Staaten inzwischen eine Energiepartnerschaft angeboten. "Die Energiekosten in dieser Region zählen zu den weltweit höchsten", sagte Obama noch in Jamaika. Er kündigte Investitionen in Höhe von 20 Millionen Dollar (19 Millionen Euro) an, um eine umweltfreundliche Energieerzeugung und eine besseres Energieeffizienz in den karibischen Ländern voranzutreiben.
Washington ist darum bemüht, den Regierungen in der Region eine Alternative zum billigen Öl aus Venezuela zu bieten. Obama war am Mittwoch als erster amtierender US-Präsident seit 1982 in Jamaika eingetroffen.
kle/qu (afp, dpa, ape)