Usbekischer Geheimdienst operiert in Russland

Am 2. August hat in Moskau eine Pressekonferenz von Menschenrechtlern stattgefunden. Die Menschenrechtler erklärten, die russischen Rechtsschutzorgane und mehrere GUS-Länder fürchteten "bunte Revolutionen" nach dem Vorbild der orange Revolution in der Ukraine und hätten deswegen eine wahre Hetzjagd gegen Muslime entfesselt. Als Beispiel nannten sie einen Sondereinsatz des usbekischen Geheimdienstes in der russischen Stadt Iwanowo.

Suche nach Teilnehmern der Andischan-Unruhen

Der Leiterin des Netzwerks Migration und Recht des russischen Menschenrechtszentrums Memorial, Swetlana Gannuschkina, zufolge wurden am 18. Juni dieses Jahres in Iwanowo Usbeken festgenommen, die von den usbekischen Behörden verdächtigt werden, Teilnehmer der Unruhen in Andischan im Mai dieses Jahres gewesen zu sein. Sie betonte: "Ehrlich gesagt, haben wir es trotz unserer Erfahrungen als Blamage empfunden, als wir erfuhren, dass in der Stadt Iwanowo Mitte Juni 14 ethnische Usbeken festgenommen worden sind, deren Auslieferung die usbekischen Behörden nun fordern."

"Von russischer Staatsanwaltschaft gebilligt"

Dem Direktor des Programms Menschenrechts-Monitoring in Zentralasien, Witlaij Ponomarjow, zufolge fühlt sich der usbekische Geheimdienst nach den Unruhen in Andischan auf russischem Territorium völlig frei. Er sagte: "Sie stürmen in Büros. Sie vernehmen Bürger der Russischen Föderation ohne Anwesenheit zuständiger Vertreter Russlands. Sie drohen ihnen. Und vor all dem verschließt die Staatsanwaltschaft die Augen. Man muss unbedingt erwähnen, dass es hier nicht darum geht, dass die Staatsanwaltschaft in Iwanowo irgendetwas falsch gemacht hat, was man korrigieren könnte. Hier geht es darum, dass das ganze Vorgehen von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gebilligt wird." Ponomarjow machte deutlich, der Sondereinsatz in Iwanowo sei durchgeführt worden, bevor bei der russischen Staatsanwaltschaft ein offizielles Ersuchen der usbekischen Seite eingegangen sei.

Menschenrechtler legen Material vor

Nach Angaben der Menschenrechtler liegt ihnen eine Kopie eines Dokuments mit dem Staatswappen Usbekistans vor, in dem Vertreter der usbekischen Rechtsschutzorgane ihren Vorgesetzen über die erfolgreiche Durchführung des Sondereinsatzes im russischen Gebiet Iwanowo Bericht erstatten. Außerdem verfügen die Menschenrechtler über Kopien von Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass einer der Festgenommenen kirgisischer und ein anderer russischer Staatsbürger ist. Die Menschenrechtler wollen nun eine mögliche Auslieferung der Festgenommenen verhindern. Sie sind überzeugt, dass eine Auslieferung gesetzwidrig ist. Außerdem drohe den Usbeken in ihrer Heimat Folter.

Weit reichende Folgen befürchtet

Die Menschenrechtlerin Gannuschkina unterstrich auf der Pressekonferenz, in den vergangenen Monaten seien in verschiedenen Regionen Russlands mehr als 20 Verfahren gegen Muslime eingeleitet worden, wobei es sich in jedem der Fälle um Fälschungen handele. Die Menschen wurden ihr zufolge unter erfundenen Vorwänden festgenommen. Gannuschkina meint, diese Politik der Rechtsschutzorgane stelle eine direkte Bedrohung für die territoriale Integrität Russlands dar: "Ich befürchte, bei einem solchen Vorgehen gegen 20 Prozent der Bevölkerung des Landes wird Russland nicht bestehen bleiben. Und das trotz der jüngsten Behauptung des Präsidenten während unseres Treffens am 20 Juli, der gesagte hatte, Russland werde nicht auseinanderfallen. Er ist ein Optimist. Ich glaube, dass noch kurz vor dem Zerfall der UdSSR viele gesagt haben, die UdSSR werde niemals auseinanderfallen."

Anatolij Dozenko, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 2.8.2005, Fokus Ost-Südost