Von der Leyen bemängelt Afrika-Politik Europas

"In Europa können wir noch deutlich besser werden", sagte die CDU-Politikerin bei einer Afrika-Konferenz der Bundesregierung in Berlin. Bisher seien zivile und militärische Instrumente in Europa strikt getrennt worden, so dass "man möglichst nicht miteinander spricht, und wenn man miteinander spricht, dann möglichst schlecht". Ressourcen könnten aber besser eingesetzt werden. "Das unsägliche Konkurrenzdenken löst die Probleme nicht."

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekräftigte zusammen mit der Verteidigungsministerin den gemeinsamen Einsatz für Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika. "Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden", sagte Müller. Dabei dürfe der deutsche und europäische Einsatz angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums in Afrika nicht in dem bisherigen "Schneckentempo" weitergehen.

Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik nötig?

Von der Leyen betonte: "Man kann einen Konflikt oder Frieden vielleicht militärisch gewinnen und doch alles verlieren." Auf Dauer müssten Armut, tödliche Ideologien, Willkür und Korruption langfristig bezwungen werden. Beide Minister hoben hervor, dass in einer vernetzten Welt auch eine neue Sicherheitspolitik wichtig sei. "Wir müssen Sicherheit neu denken und neu definieren", so Müller. Dabei gelte es, die Gewalt in Krisenregionen zu stoppen, um Raum zu schaffen für politische Lösungen, den Wiederaufbau und für Prävention.

Die Verteidigungsministerin brachte den Begriff einer menschlichen Sicherheit ein. "Wir wissen alle, dass man Terroristen nicht mit Worten stoppen kann." Der beste Schutz gegen den Zerfall seien jedoch Menschen, die an die Zukunft des Landes glaubten, dafür brauche vor allem die junge Generation Zukunftsperspektiven in der eigenen Heimat.

Von der Leyen und Müller sprachen sich für einen stärkeren Dialog mit den afrikanischen Staaten aus. "Es wäre falsch, von außen zu kommen und zu glauben, man könnte die Dinge drehen", sagte von der Leyen. Müller verwies auf seinen "Marshallplan" für Afrika, dessen Eckpunkte er im Januar vorgestellt hatte. Die Afrikanische Union müsse in Krisen und Sicherheitsfragen befähigt werden, sagte Müller. Und Afrika brauche internationales Gehör im Weltsicherheitsrat.

Müller: Afrika ist Markt der Zukunft

Müller hatte zuvor bereits in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an die deutsche Wirtschaft appelliert, stärker als bisher die Entwicklungschancen auf dem afrikanischen Kontinent zu nutzen. "Kein Markt der Welt hat mehr Entwicklungspotenziale und eine junge motivierte Generation, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will", sagte Müller.

Er betonte, die zahlreichen Entwicklungsinitiativen für Afrika auch als Folge der jüngsten Flüchtlingswelle seien "ein Gewinn" für Deutschland. 90 Prozent der eingesetzten Mittel seien Darlehen; mit ihnen werde beispielsweise das modernste Solarkraftwerk in der Wüste Marokkos gefördert. Was dort umgesetzt und erforscht werde, bringe nicht nur vor Ort Arbeitsplätze. Deutsche Unternehmen würden damit Gewinne machen und ihr technologisches Know-how etwa bei der Speichertechnik ausbauen, betonte der Minister. "Was heute in der Wüste Marokkos entsteht, wird morgen die Antwort auf die Lösung unserer Energiefragen sein."

myk/se (dpa, KNA)