Waffenruhe in Syrien hält - mit Ausnahmen
28. Februar 2016
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben sich in einem gemeinsamen Telefonat erfreut über die Waffenruhe gezeigt. "Die Chefdiplomaten haben das Inkrafttreten der Feuerpause in Syrien begrüßt", teilte das Außenministerium in Moskau mit. In ihrem Telefongespräch erörterten Lawrow und Kerry demnach auch die Perspektiven für die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses für Frieden zwischen den Syrern im Rahmen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe. Ein ranghoher Vertreter des russischen Generalstabs sagte in Moskau, an diesem Samstag würden keine Luftangriffe in Syrien geflogen. Moskau wolle auf diese Weise die Waffenruhe unterstützen und "irrtümliche Angriffe" vermeiden.
Die internationale Taskforce unter Vorsitz der USA und Russlands habe "eine positive Beurteilung der ersten Stunden der Einstellung der Feindseligkeiten vorgenommen", sagte ein westlicher Diplomat nach einem Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe in Genf. Laut UN habe es "ein paar Zwischenfälle" gegeben, die aber "entschärft" worden seien. Wenn die zweiwöchige Waffenruhe eingehalten wird und außerdem weitere Hilfslieferungen in Syrien zugelassen werden, können laut dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, am 7. März die Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland fortgesetzt werden. Die jüngsten Friedensgespräche in Genf waren Anfang Februar ausgesetzt worden.
Hoffnung der Syrer auf Frieden steigt - überall
Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief nach dem Beginn einer Waffenruhe zu einem politischen Dialog in dem Bürgerkriegsland auf. "Nicht überall wurde die vereinbarte Waffenruhe sofort und hundertprozentig eingehalten. Doch erstmals gibt es eine Chance auf eine wirkliche Atempause", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Welt am Sonntag" weiter. Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe halte, "steigt für Millionen Syrer nicht nur im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind, die Hoffnung auf Frieden in Syrien".
Steinmeier forderte das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf, mehr Möglichkeiten für humanitäre Hilfe zu schaffen. "Wir müssen die Chance der Waffenruhe nutzen, um auch die humanitären Zugänge weiter zu verbessern", sagte Steinmeier. Hier liege die Verantwortung "primär bei der syrischen Regierung".
Trügerische Ruhe
Auch in Aleppo im Norden herrschte weitgehend Ruhe, wie Korrespondenten berichteten. Bewohner der seit 2012 umkämpften ehemaligen Wirtschaftsmetropole gingen erstmals seit langem mit ihren Kindern in Parks. Am Nachmittag meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise, in Damaskus seien Granaten eingeschlagen. "Eine kleine Zahl von Terroristen in Duma und Dschobar" habe "mehrere Granaten auf Wohnviertel in Damaskus" gefeuert. Aus Sicherheitskreisen verlautete, rund ein Dutzend Granaten seien im Stadtteil Abbassides eingeschlagen.
Dschihadistengruppen wie der "Islamische Staat" (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen sind von der Waffenruhe ausgenommen. Sie kontrollieren mehr als die Hälfte des Staatsgebietes, dort gab es weiter Kämpfe.
Einnahme von Rebellenhochburgen?
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, von der US-geführten internationalen Militärkoalition unterstützten kurdischen Kämpfern sei es gelungen, den IS aus der strategisch wichtigen Stadt Tal Abjad an der syrisch-türkischen Grenze zu vertreiben. Dabei seien mindestens 70 Dschihadisten und mehr als 20 Kurdenkämpfer getötet worden. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in London stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben können kaum unabhängig überprüft werden.
Die syrische Führung kündigte weitere Angriffe auf die Rebellenhochburg Daraja westlich von Damaskus an. Sie argumentierte, in dem Ort hielten sich auch Dschihadisten auf. Dies stieß auf scharfe Kritik von Rebellen und Aktivisten.
In dem seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden nach UN-Angaben bereits 270.000 Menschen getötet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung floh vor den Kämpfen. Die Waffenruhe war am Samstag um Mitternacht in Kraft getreten. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt und wollen sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe überwachen. Das Regime, die wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu.
pab/stu (afpd, dpa)