Umdenken in China
6. Juli 2011
China beschränkt die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe durch Quoten und Ausfuhrzölle. Mit dieser Politik steht Peking nicht allein da. Die Europäische Kommission hat die Exportzölle gezählt, die im internationalen Handel erhoben werden: Waren es im Jahr 2008 noch 450 Zölle, hat sich die Zahl seither ungefähr verdreifacht – zurzeit sind es 1250 Abgaben, die die Ausfuhr von Rohstoffen erschweren. China spielt aber auf Grund seiner wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Anzahl und der Menge seiner Ressourcen eine besondere Rolle. Das Land hat unter anderem den Export von Zink, Kupfer, Magnesium, Bauxit, Phosphor und Wolfram eingeschränkt. Die deutsche Wirtschaft etwa bezieht 80 Prozent ihrer Wolfram-Importe aus China.
Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat nun darauf reagiert und China aufgefordert, die Restriktionen aufzuheben. Die chinesische Exportpolitik verstoße, so die WTO, gegen internationale Handelsbestimmungen. China ist Mitglied der WTO und hat sich verpflichtet, deren Standards einzuhalten. Dieser Entscheidung waren Beschwerden vorangegangen, die einen freieren Rohstoffmarkt angemahnt hatten. Die EU, die USA und Mexiko hatten 2009 eine Klage gegen chinesische Ausfuhrbeschränkungen für neun Rohstoffe eingereicht.
Wirtschaftliche Interessen oder grünes Gewissen?
"Für die auf den Zugang zu chinesischen Rohstoffen angewiesenen Unternehmen in Deutschland ist das eine gute Nachricht." So kommentierte Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie die Nachricht aus Genf. Die WTO trete dafür ein, dass "der Rohstoffzugang für Unternehmer anderer Länder nicht willkürlich beschränkt werden darf". Von einer Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbehinderungen erhoffen sich die Vertreter rohstoffimportierender Länder ein größeres Angebot und damit einhergehend ein Fallen der Preise.
China reagierte am Tag nach der WTO-Entscheidung reserviert und wies die Vorwürfe aus Genf zunächst zurück. Die Exportbeschränkungen dienten nicht dem Schutz der chinesischen Wirtschaft oder dem Versuch, die Preise für bestimmte Rohstoffe in die Höhe zu treiben, hieß es am Mittwoch (07.06.2011) aus Peking. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte eine Stellungnahme des Handelsministeriums, wonach die Quoten und Zölle lediglich dazu dienten, die Rohstoffvorkommen zu schützen und die Umwelt zu entlasten. Da die Welthandelsorganisation auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und für nachhaltiges Wirtschaften fordert, müsse das chinesische Vorgehen doch ganz im Sinne der WTO sein.
Zeichen der Hoffnung aus dem Fernen Osten
Chinas Exporteinschränkungen betreffen nicht nur Metalle und chemische Grundstoffe, sondern auch die begehrten und teuren sogenannten Seltenen Erden. Diese Rohstoffe mit so fremd klingenden Namen wie Yttrium, Europium, Cer oder Dysprosium werden für elektronische Bauteile benötigt. Rund ein Drittel der bisher bekannten weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden liegen auf chinesischem Hoheitsgebiet. Eine Aufhebung der bestehenden Limitierungen für metallene und chemische Rohstoffe würde auch einen Präzedenzfall für diese "Rohstoffe der Zukunft" bedeuten und künftigen Streit vermeiden helfen. Eine Auseinandersetzung um die Seltenen Erden zeichnet sich nämlich bereits ab. BDI-Vertreter Ulrich Grillo forderte am Mittwoch ein weiteres Verfahren der WTO gegen China in eben dieser Sache.
Bei der Welthandelsorganisation in Genf erwartet man, dass die chinesische Regierung gegen den WTO-Beschluss Widerspruch einlegen wird. Aus Peking kommen jedoch auch Signale, die hoffnungsvoller klingen: Song Hong, Abteilungsleiter für internationalen Handel am Institut für Wirtschaft und Politik der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, betonte am Mittwoch in einem Gespräch mit DW-WORLD.DE, dass das WTO-Urteil auch Positives mit sich bringe. Er sagte, sein Land werde "in Zukunft mehr Rücksicht auf die WTO-Regeln nehmen". Song Hong ist überzeugt, dass es zu einer Politik lang anhaltenden Wachstums kommen werde und zu einer umweltfreundlichen Wirtschaftspolitik. "Letztendlich wird ein solches Urteil ein Umdenken in der chinesischen Handelspolitik anstoßen."
Autor: Dirk Kaufmann
Mitarbeit: Xiegong Fischer
Redaktion: Rolf Wenkel