Weniger Asylbewerber freiwillig ausgereist
20. Juli 2018
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres bewilligte der Bund gut 7500 Förderanträge, mit denen er über ein spezielles Programm die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern und Ausländern ohne gültige Papiere in ihr Herkunftsland etwa mit Geld fördert. Das entspricht etwa 1500 Ausreisen im Monat. Dagegen waren es im Jahr 2017 noch monatlich 2500 Ausreisen. Im Jahr 2016 kehrten sogar insgesamt 54.000 Menschen mithilfe des Förderprogramms von Bund und Ländern freiwillig in ihr Heimatland zurück, was etwa 4500 im Monat entspricht.
Das für das Förderprogramm verantwortliche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die gesunkenen Zahlen freiwilliger Ausreisen vor allem mit den ebenfalls gesunkenen Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland 2017 und 2018. Stellten 2016 noch 722.370 Menschen erstmals Antrag auf Schutz in Deutschland, waren es 2017 insgesamt 198.317. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Asylanträge weiter auf 81.765.
Prämie für Ausreisen erst seit 2017
Zusätzlich zur Übernahme der Beförderungskosten und anderer Reisebeihilfen zahlt die Bundesregierung seit Februar 2017 im Rahmen des Programms "StarthilfePlus" Prämien an freiwillig Ausreisende. Damit sollen "insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise" motiviert werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums.
Erwachsene erhalten je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Der Höchstsatz von 1200 Euro wird gezahlt, wenn Antragsteller noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland wieder verlassen. Stark in Anspruch genommen wird das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan.
"Es ist übel, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben"
Vor allem die Linke sieht das Rückkehrerprogramm kritisch. So sagte etwa die Abgeordnete Ulla Jelpke Anfang des Monats: "Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben. Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch."
Der neue BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer kündigte ebenfalls Anfang Juli, am Rande seines ersten öffentlichen Auftritts, an, künftig bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten zu setzen. Die freiwillige Rückkehr sei besser als Abschiebung. Sommer sprach sich dagegen aus, die finanziellen Anreize für die Ausreise weiter zu erhöhen: "Sie darf nicht so attraktiv werden, dass aus diesem Grund die Menschen nach Deutschland kommen."
ie/jj (afp, kna, epd, dpa)