Westerwelle ruft zu Frieden in Nahost auf

Zu Beginn seiner Reise ermunterte Guido Westerwelle am Sonntag (07.11.2010) Israel zu neuen Anstrengungen bei den Nahost-Friedensverhandlungen. Der Friedensprozess erlaube "keinen Stillstand", sagte der Bundesaußenminister und Vizekanzler nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Beide Seiten stünden hier in der Pflicht. Israel müsse deshalb den Bau von Siedlungen im Westjordanland stoppen. Der Siedlungsbau gilt als eines der Haupthindernisse im Friedensprozess. Erneut sprach sich Westerwelle auch für eine "Zwei-Staaten-Lösung" aus.

Er forderte zudem, dass Exporte aus den Palästinensergebieten erlaubt würden. "Wir wollen die moderaten palästinensischen Kräfte stärken, und dafür brauchen wir eine bessere Entwicklung", sagte der FDP-Politiker. Auf diesen Vorstoß reagierte Lieberman jedoch skeptisch. Er bezweifelte, dass es eine "internationale Nachfrage nach Gütern aus dem Gazastreifen" gebe.

Anschließend standen Treffen mit Präsident Schimon Peres und mit der Familie des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf dem Programm, der vor mehr als vier Jahren von radikalen Palästinensern in den Gazastreifen entführt wurde. An den Bemühungen um eine Freilassung ist auch Deutschland beteiligt.

Besuch im Gazastreifen geplant

Am Montag will Westerwelle als erster deutscher Minister seit Ende 2006 in den Gazastreifen reisen, der von der palästinensischen Hamas-Miliz beherrscht wird. Er will dort unter anderem eine Kläranlage besuchen, die mit deutschem Geld ausgebaut wird. Ende Juni hatte die israelische Regierung Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Die israelische Regierung hat über das dicht besiedelte Gebiet eine Blockade verhängt. Rund 1,5 Millionen Palästinenser leben hier.

Westerwelle wollte sich eigentlich mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen. Die beiden hätten miteinander telefoniert, hieß es Ende vergangener Woche aus dem Außenministerium. Abbas sei aber in der fraglichen Zeit verreist und könne deshalb Westerwelle nicht persönlich empfangen. Ein Treffen mit Vertretern der Hamas-Regierung lehnte Westerwelle ab.

Mit Israel abgesprochen

Westerwelles Gaza-Reise sei mit Israel abgesprochen worden, allerdings sei sie noch von der aktuellen Sicherheitslage abhängig, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Eigentlich wollte Westerwelle Gaza-Stadt schon im Sommer besuchen. Damals war eine gemeinsame Reise mit anderen europäischen Außenministern geplant. Der Besuch wurde aber immer wieder verschoben.

Seit der FDP-Politiker vor einem Jahr das Auswärtige Amt übernommen hat, ist er schon mehrmals Mal in den Nahen Osten gereist. Dies ist seine zweite Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete als Außenminister. Sein geplanter Gaza-Besuch folgt den Reisen von EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton im Juli und dem finnischen Außenminister Alexander Stubb im Oktober.

Europäische Diplomaten wollen die Friedengespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorantreiben, bevor sich die Weltöffentlichkeit auf die nächste US-Wahl im November 2012 konzentriert. Die USA spielen bei den Verhandlungen eine entscheidende Rolle als Vermittler.

Autor: Michael Borgers (dpa, afp)
Redaktion: Ursula Kissel