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Politik

Differenzen beim Dreier-Gipfel im Iran

20. Juli 2022

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, waren zu Gast im Iran. Es ging um neue Allianzen und Syrien. Die Türkei kündigte Militäraktionen im Norden des Bürgerkriegslandes an - zum Unwillen Irans.

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Iran Russland Türkei | Dreiergipfel | Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan
Demonstrative Einigkeit nach außen hin: Die Präsidenten Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan (v.l.) in Teheran Bild: Sergei Savostyanov/TASS/dpa/picture alliance

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Gipfeltreffen mit seinen Kollegen aus Russland und dem Iran, Wladimir Putin und Ebrahim Raisi, seine Drohung untermauert, neue Militäraktionen gegen kurdische Gruppen in Syrien zu starten. "Wir werden unseren Kampf gegen Terroristen in Kürze fortsetzen", sagte Erdogan in Teheran und forderte von den beiden anderen Präsidenten dafür Unterstützung ein. Schon seit Ende Mai droht er mit einer neuen Offensive gegen kurdisch-syrische Kämpfer im Grenzgebiet zur Türkei.

Teheran warnt eindringlich die Türkei 

Der Iran, der ebenso wie Russland im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung in Damaskus steht, warnte eindringlich vor einem solchen Schritt. Es könne nur eine politische Lösung geben. Militärische Maßnahmen seien nicht nur unwirksam, sondern würden die Situation noch verschlimmern, betonte Raisi bei seiner Abschlussrede im Beisein der beiden Staatschefs. Zuvor hatte bereits das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, Erdogan in einem Gespräch vor einem weiteren Militäreinsatz gewarnt. Jeder Angriff in Nordsyrien würde nur den Terroristen im Land helfen, sagte er.

In der Abschlusserklärung bekennen sich die drei Gipfelteilnehmer zur Wahrung der territorialen Integrität Syriens. Weiter heißt es, man strebe eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen an. Ziele seien auch, den Terrorismus zu bekämpfen und die Spannungen in der Rebellenhochburg Idlib zu beseitigen.

Iran will enge Kooperation mit Russland

Daneben ging es bei den Beratungen in Teheran um regionale Kooperationen. Ayatollah Chamenei rief nach einem Treffen mit Putin zu einer dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", sagte Chamenei und verwies darauf, dass beide Länder von westlichen Sanktionen betroffen seien.

Iran Präsident Ebrahim Raisi trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran
Haben viel zu besprechen: der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und sein iranischer Kollege Ebrahim Raisi Bild: Sergei Sovostyanov/AFP

Der russische Gaskonzern Gazprom und das iranische staatliche Ölunternehmen unterzeichneten online eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit, die nach iranischen Angaben etwa 40 Milliarden US-Dollar umfasst. Dabei geht es etwa um die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder. Iran verfügt über eines der größten Gasfelder der Welt. Infolge der US-Sanktionen kommt das Land aber nicht an moderne Technik.

Nach Angaben Putins vereinbarten beide Länder auch eine aktivere Nutzung der nationalen Währungen im Zahlungsverkehr zwischen Russland und dem Iran. Der russische Präsident rief zugleich zu einer Wiederbelebung der Gespräche zum internationalen Atomabkommen mit Teheran auf. Die Verhandlungen stocken seit März. Russland hat das Kernkraftwerk Buschehr im Süden Irans fertiggestellt und ist an einem Ausbau der Anlage interessiert.

Ob der Iran den Russen tatsächlich Kampfdrohnen für den Angriffskrieg in der Ukraine liefern wird, blieb offen. US-Geheimdienste hatten kürzlich darüber berichtet. Offiziell stand das Thema am Dienstag in Teheran nicht auf der Agenda.

se/ehl (dpa, afp, rtr)