Wowereit wirft hin – und bleibt
8. Januar 2013
Angesichts massiver Attacken wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönliche Konsequenzen. Er tritt von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft ab und übergibt den Vorsitz an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), den bisherigen Vize-Chef des Gremiums. Zuvor war die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Airports wegen technischer Probleme unter anderem beim Brandschutz zum vierten Mal verschoben worden.
Wann das Milliardenprojekt in Betrieb geht, steht in den Sternen. Sicher scheint nur, dass der Airport in Schönefeld vor 2014 nicht eröffnet wird. Platzeck sagte, ein neuer Termin könne frühestens in diesem Frühjahr genannt werden. Wowereit stellte klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle.
Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter mit einem 26-Prozent-Anteil hat nach Angaben des Verkehrsministeriums in der vorigen Woche einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg hatten den umstrittenen Manager bisher gestützt.
Platzeck wiederum macht seine politische Zukunft vom Fortgang in Schönefeld abhängig. "Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich koppele mein Schicksal an das des Flughafens", sagte Platzeck. Auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags werde er die Vertrauensfrage stellen. Er wolle sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen von SPD und Linken "absolut sicher sein".
Mehrkosten noch nicht absehbar
Die finanziellen Auswirkungen der erneuten Verschiebung sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch nicht zu beziffern. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden", sagte eine Sprecherin. Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Die Lufthansa drängt nun auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel. Dieser müsse nun noch für mehrere Flugplanperioden den Löwenanteil des Betriebs in der Hauptstadt bewältigen, sagte ein Konzernsprecher. Dabei gebe es dringenden Verbesserungsbedarf. Der Betrieb in Tegel stößt zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen.
SPD und CDU wollen an Koalition festhalten
Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ein. Er kam damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach.
Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin trafen sich am späten Montagabend zu einem Krisentreffen zum Debakel um den Großflughafen. Sie bekannten sich dabei zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Wowereit, wie anschließend mitgeteilt wurde.
re/se (rtr, afp, dapd, dpa)