Zwei Jahre Lagerhaft für "Pussy Riot"
17. August 2012
Die Richterin Marina Syrowa begründete das Strafmaß mit Rowdytum aus religiösem Hass. Die drei Frauen hätten ihre öffentliche Missachtung der kirchlichen Ordnung bewusst geplant und eine Verletzung religiöser Gefühle von Gläubigen in Kauf genommen. Sie hätten keine Reue gezeigt und sich lediglich auf eine künstlerische Darstellung berufen. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet.
Die Staatsanwaltschaft hatte für jede Angeklagte drei Jahre Haft wegen Rowdytums und religiöser Hetze gefordert. Damit war sie unter der Höchststrafe von sieben Jahren geblieben. Schon seit Ende Juli steht der Prozess gegen die russische Frauen-Punkband "Pussy Riot" unter internationaler Beobachtung.
Die drei jungen Musikerinnen hatten am 21. Februar in der wichtigsten Moskauer Kathedrale mit einem "Punkgebet" gegen die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt sowie die enge Verzahnung von Staat und Kirche in Russland protestiert. Die Erlöserkirche gilt als das Herz des russisch-orthodoxen Christentums. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert.
"Vertreibe Putin!"
Für Aufsehen sorgte vor allem ein Internet-Video der Protestaktion, das mit dem Lied "Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!" vertont ist. Putin selbst zeigte sich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten öffentlich angewidert von der Protest-Performance. "Ich hoffe, dass sich so etwas nie wiederholt", sagte er am 7. März.
Die Anwälte der drei Angeklagten riefen deren Anhänger am Freitag zur Unterstützung vor dem Gericht auf. Diese sollten aber ohne Masken, Fahnen und Transparente erscheinen, um nicht wegen einer illegalen Kundgebung festgenommen zu werden, sagte Verteidiger Mark Fejgin der Zeitung "Nowyje Iswestija". Über soziale Netzwerke kündigten sich etwa 700 Unterstützer an. Die Moskauer Polizei sperrte das Gerichtsgebäude nahe dem Moskwa-Fluss ab. Eisengitter blockierten bereits am frühen Morgen an beiden Seiten die Zufahrt zum Gericht, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Zahlreiche Polizeibusse fuhren vor.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Das Gerichtsverfahren gegen Maria Aljochina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa ist im Ausland auf erhebliche Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle FDP forderte Russland auf, die Freiheit der Kunst zu achten. Auch in Moskau gab es Solidaritätsbekundungen für die drei Musikerinnen.Weltweit forderten auch Musikstars wie Madonna, Sting und Paul McCartney "Freiheit für Pussy Riot".
Kurz vor der Urteilsverkündung äußerte die Bundesregierung Kritik am Umgang Russlands mit der Meinungsfreiheit. Das Verhalten gegen die Musikerinnen und ihre andauernde Untersuchungshaft seien völlig unverhältnismäßig, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning im Deutschlandfunk. Die Protestaktion der Band in der Kathedrale sei allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Der russischen Regierung fehle das Verständnis für Kunst- und Meinungsfreiheit, kritisierte der FDP-Politiker.
Lektion für Kritiker?
Pikantes Detail: Der Prozess ging in dem selben Gerichtsgebäude über die Bühne, in dem der Unternehmer und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski 2010 für schuldig befunden wurde, sein eigenes Öl gestohlen zu haben. Der inhaftierte Oppositionelle Chodorkowski warf Putin derweil vor, die Musikerinnen politisch zu verfolgen. "Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen", sagte Chodorkowski der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview, das nach Angaben des Blattes über Monate schriftlich geführt wurde.
Das Gericht werde "nur ein Urteil bestätigen, das anderswo aufgeschrieben wurde - in der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner anderen Instanz". Der einst reichste Mann Russlands und Putin-Gegner verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Öldiebstahls. Chodorkowski, früherer Chef des zerschlagenen Yukos-Ölkonzerns, war in zwei umstrittenen Prozessen verurteilt worden.
Amnesty spricht von "politischen Gefangenen"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Musikerinnen als politische Gefangene anerkannt. In Russland haben außer den drei Frauen der Band Pussy Riot auch der frühere Ölmanager Michail Chodorkowski sowie sein Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew diesen Status. Die Führung in Moskau bestreitet, dass es in Russland politische Gefangene gibt. Seit 1961 bezeichnet Amnesty weltweit Häftlinge, die wegen ihrer politischen Ansichten und Äußerungen verfolgt werden, als "politische Gefangene". Die Menschenrechtsorganisation übernimmt dann zum Beispiel Prozesskosten. Derzeit betreut AI etwa 100 politische Gefangene in rund 25 Ländern, die meisten davon im Iran.
kle/rb (epd, dpa, afp, kna, dapd)