Zwei-Jahres-Etat mit Reformzwang für die UN
24. Dezember 2005
Die 191 Mitgliedstaaten stimmten einem Kompromissvorschlag von Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA zu, der die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation zunächst erhält, sie aber zu Reformen zwingt.
Danach stehen in den kommenden zwei Jahren zwar 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Ausgeben dürfen die UN im ersten Halbjahr 2006 aber nur 950 Millionen Dollar (801 Millionen Euro). Die Freigabe des restlichen Betrags ist an Änderungen im UN-Management geknüpft, worauf vor allem die USA bestanden hatten.
Verknüpfung von Reform und Etat
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton ordnete das Ergebnis der Wochen langen Marathonsitzungen als "Sieg der USA" ein. "Heute Abend haben die USA das erreicht, was sie in der vergangenen drei Monaten vor Augen hatten: Die klare Verknüpfung zwischen der Reform und dem Etat der Vereinten Nationen", sagte Bolton am Freitag (23.12.2005) in New York.
Die Ausgaben zu deckeln sei "ein neues Konzept", sagte der britische UN-Botschafter Jones Parry, der den Vorschlag der Europäischen Union bei den Verhandlungen vertreten hatte. Neben den Vereinigten Staaten hatte auch die EU darauf gedrängt, dass binnen eines halben Jahres nicht mehr als 950 Millionen Dollar ausgegeben werden dürfen. Danach müsste der Generalsekretär sich von der Generalversammlung die Erlaubnis holen, die restliche Summe abzurufen.
Die Vollversammlung sagt Ja
Insgesamt sind für das kommende Jahr 1,899 Milliarden Dollar veranschlagt, wie die Diplomaten sagten. Die UN-Vollversammlung billigte nur wenige Stunden nach seiner Aushandlung den Etat.
Die Gruppe der 77, einem losen Zusammenschluss von Staaten der so genannten Dritten Welt, und andere Entwicklungsländer verwahrten sich zwar gegen die starre amerikanische Haltung, stimmten am Ende aber doch zu. "Wir finden diese Axt über unserem Haupt kaum erträglich, wollen aber, dass es weiter geht", sagte einer ihrer Sprecher. In der 60-jährigen UN-Geschichte war es das erste Mal, dass ein Haushaltsplan nur unter Auflagen und befristet zugelassen wurde.
Reformverhandlungen stecken fest
Mit der Ausgabenobergrenze wollen vor allem die USA Reformen in der UN-Verwaltung erzwingen. Sie hatten ursprünglich einen Übergangshaushalt für drei bis vier Monate vorgeschlagen, um vor allem nach dem Korruptionsskandal um das Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" die von ihnen gewünschten Reformen durchsetzen zu können. Die USA tragen mit 22 Prozent den größten Anteil am UN-Haushalt. Die Verhandlungen über ein Reformpaket kommen derzeit nicht voran. (kap)