Belarus und Polen halten UN-Vertreter zurück
21. Dezember 2021
Belarus und Polen verweigern den Vereinten Nationen den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet untersagt worden.
Das Recht auf Zugang müsse im Namen der Menschenrechte gewahrt bleiben, so Throssell. Belarus und Polen müssten dringend etwas unternehmen, um den dort Gestrandeten zu helfen. Die UN-Sprecherin forderte die Regierungen beider Länder auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Gespräche mit 31 Migranten
Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine UNHCR-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Experten konnten sich zumindest mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Außerdem kamen Gespräche mit 31 Migranten zustande, die zwischen August und November in der Region eingetroffen waren.
Die Lage der Flüchtlinge sei auf beiden Seiten der Grenze "desaströs", sagte Throssell unter Berufung auf die Schilderung der Flüchtlinge. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Unterkünften, oftmals bei Frost. Trotz Bitten um internationalen Schutz seien Menschen von polnischen Vertretern nach Belarus zurückgeschickt worden. Es sei verstörend, dass Polen Menschenrechtlern, humanitären Helfern und Journalisten den Zutritt zum Grenzgebiet verwehre.
"Geschlagen und bedroht"
Auf der belarussischen Seite wiederum wurden Migranten nach eigener Aussage "geschlagen und von den Sicherheitskräften bedroht". Für Nahrungsmittel und Wasser seien ihnen "erpresserische Beträge" abverlangt worden. Mehrere Befragte sagten, sie seien zur Grenze gebracht und auf polnisches Territorium gedrängt worden. An einer Rückkehr in die belarussische Hauptstadt Minsk habe man sie gehindert.
Wegen des Andrangs von Flüchtlingen hat Polen seit dem Sommer Zehntausende Soldaten an der Grenze zu Belarus im Einsatz. In den vergangenen Monaten kamen Tausende Migranten - viele von ihnen aus dem Nahen Osten - über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Menschen unter erbärmlichen Bedingungen kampieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden.
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um politischen Druck aufzubauen und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Die Führung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.
(dpa, afp)