Berlin dementiert Streit mit Paris

Man hat der deutschen Bundeskanzlerin in Europa viele Titel verliehen, die alles andere als schmeichelhaft sind. Ihr eine "egoistische Unnachgiebigkeit" vorzuwerfen könnte eigentlich als vergleichsweise milde gelten. Doch die Äußerungen, die am Wochenende in französischen Zeitungen verbreitet wurden, stammen nicht von wütenden Demonstranten auf der Straße, sondern aus einem Positionspapier für den Parteitag der französischen Sozialisten - der Regierungspartei vom traditionell engsten Partner der Deutschen in Europa.

Darin machen einige Delegierte vor allem die deutsche Sparpolitik für die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs und Europas verantwortlich und werfen Merkel vor, sie denke an nichts anderes "als die Ersparnisse der deutschen Anleger und ihre eigene Wiederwahl". Frankreich, das mit Deutschland in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen über Kreuz liegt, besitze dagegen "die einzige wirklich europäische Regierung". Das ist gegenüber Deutschland ein diplomatischer Affront und für die französische Regierung ein Lob, dass ihr im Moment alles andere als recht sein kann.

Fabius: Äußerungen "nicht akzeptabel"

"Es ist nicht normal, die Führung des Nachbarlandes in Frage zu stellen", wies der französische Außenminister Laurent Fabius dann auch schnell seine Parteigenossen zurecht. Ein Land gegen das andere auszuspielen, sei nicht akzeptabel, betonte er und fügte hinzu: "Für das französische Defizit ist Frankreich verantwortlich."

Die deutsche Regierung ist bemüht, die Konfrontation herunterzuspielen. "Ich kommentiere keine Äußerungen von Parteien in anderen Ländern", beschied der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Journalisten in Berlin. Unterschiede in der politischen Kultur und in der Wirtschaftspolitik "haben uns in den letzten Jahrzehnten nicht und werden uns auch in der Zukunft nicht an einer engen Zusammenarbeit hindern". Und ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte etwas defensiv, das Verhältnis zwischen beiden Ländern sei "in der Dichte, Breite und Qualität wirklich einmalig - das gilt auch für den heutigen Tag."

Streit um Wirtschaftspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, bezeichnete die Angriffe als "ungewöhnlich und unangemessen". Die französischen Sozialisten befänden sich in "erheblicher Verzweiflung, weil sie auch ein Jahr nach ihrer Regierungsübernahme noch keine überzeugenden Antworten auf die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes finden". Der Oppositionsführer im deutschen Parlament, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, warnte dagegen bereits am Freitag davor, dass Mitglieder der Regierungsfraktion die deutsch-französischen Beziehungen durch ihre fortlaufende Verurteilung der Wirtschaftspolitik in Paris gefährdeten. "Eine Bundeskanzlerin, die das in Kauf nimmt, hätte von ihrer historischen Verantwortung nichts verstanden", sagte er.

Deutschland und Frankreich liegen in zentralen europa- und wirtschaftspolitischen Fragen auseinander. Während die deutsche Bundesregierung weiterhin daran festhält, dass die Krisenländer ihre Schulden durch Einsparungen in den Griff bekommen, fordert Paris eine europaweite Initiative zur Ankurbelung der Konjunktur und die Ausgabe von Eurobonds, gemeinsamer Schuldpapiere der Euro-Staaten, die Kredite vor allem für die hochverschuldeten Staaten Südeuropas billiger machen würden. Auch persönliche Differenzen zwischen Angela Merkel und François Hollande werden immer wieder für die Probleme zwischen beiden Ländern verantwortlich gemacht. So soll Hollande Merkel übelnehmen, dass sie sich im Wahlkampf für dessen Gegner Nicolas Sarkozy eingesetzt hatte und ihm einen Empfang in Berlin verweigert hatte.