Niebel will Somalia im Kampf gegen Terror und Piraten helfen

Er ist der erste Bundesminister seit fast 20 Jahren, der das ostafrikanische Land Somalia besucht. Er sei da, "um Somalia beim Kampf gegen den Terror und bei der Wiedererlangung seiner Souveränität unserer Unterstützung zu versichern", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel am Samstag in der Hauptstadt Mogadischu. Der FDP-Politiker sicherte dem Land weitere 6,3 Millionen Euro für Nothilfeprojekte zu. Zuvor hatte Deutschland bereits 6,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Außerdem hat Niebel eine Übereinkunft über die Aufteilung der deutschen Zusagen an Somalia aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg von mehr als 90 Millionen Euro getroffen. Die Hälfte dieser Altzusagen sollen für den Aufbau in Mogadischu sowie in Süd- und Zentralsomalia zur Verfügung gestellt werden. Die andere Hälfte werde zu gleichen Teilen in Puntland und Somaliland eingesetzt, sagte der Minister.

Terrorismus und Piraterie bereiten große Sorgen

Der Entwicklungsminister sprach sich für eine Ausweitung der Kämpfe gegen die Piraten vor dem Horn von Afrika auf die somalische Küste aus. "Wir wollen das Leben der Menschen schützen und Piraterie und Terrorismus bekämpfen", sagte Niebel. Seiner Meinung nach, könne man dies nicht nur zur See. Man müsse die Piraten auch in ihren Rückzugsräumen auf dem Land bekämpfen.

Eine solche Ausweitung haben jüngst auch die EU-Außenminister beschlossen. Künftig sollen Ziele in Somalia auch aus der Luft angegriffen werden können. Die Einsätze sollen auf den Uferbereich beschränkt bleiben und sich hauptsächlich gegen Materiallager, Boote und Treibstoffvorräte richten. Über die beschlossene Ausweitung werden nun teilweise auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen - so auch der deutsche Bundestag. Niebel hält die Ausweitung für "sehr vernünftig". Die Mission Atalanta der Europäischen Union versucht, die somalischen Piraten derzeit nur auf See vor dem Horn von Afrika zurückzudrängen.

Auch Gespräche mit gemäßigten Al-Schabaab-Milizen will der FDP-Politiker nicht ausschließen. Die Al-Schabaab, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben, versuchen seit fünf Jahren, die Übergangsregierung in Mogadischu zu stürzen. Die USA haben auf der jüngsten Somalia-Konferenz in London im Februar jegliche Kooperation und Gespräche mit ihnen ausgeschlossen.

Somalia selbst erleben

Niebel, der das Land unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen besucht, wollte sich ein persönliches Bild von der aktuellen Lage machen. In dem Land tobt seit mehr als 20 Jahren ein Bürgerkrieg. "Das Leid der Menschen ist groß, die Sicherheitslage mehr als prekär", sagte der Minister bei seiner Ankunft. Vor allem die Sicherheitslage bleibe die größte Herausforderung.

Nach der internationalen Somalia-Konferenz in London müsse der Druck aufrechterhalten werden, den Friedensprozess durchzuhalten. Bis zum Ende der politischen Übergangsphase im August komme es auf Stabilisierung, Sicherheit, nationale Versöhnung, gute Regierungsführung, einen Verfassungsprozess und landesweite Wahlen an. Niebel hält nur eine politische Lösung für möglich.

nis/uh (dpa, kna, dapd)