Obama sorgt in China für Missstimmung

China forderte den US-Präsidenten eindringlich auf, das für den 18. Februar geplante Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter abzusagen. Obama sollte auf den Termin verzichten, "um den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht weiteren Schaden zuzufügen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag (12.02.2010). Er verlangte von der US-Regierung, "die hohe Sensibilität der mit Tibet verbundenen Fragen vollständig zu verstehen, sich an ihre Verpflichtung zu halten, Tibet als Teil Chinas anzuerkennen und sich gegen eine Unabhängigkeit Tibets zu wenden".

Ärger in Sicht

Der Dalai Lama genießt weltweit Respekt, in China wird er aber als gefährlicher Separatist gebrandmarkt, der die Abspaltung Tibets betreibe. Dies bestreitet der mittlerweile 74-Jährige, der 1959 nach einem gescheiterten Aufstand nach Indien geflohen war, allerdings vehement. Er hält sich am 17. und 18. Februar in Washington auf. Obama war vielfach dazu gedrängt worden, bei dieser Gelegenheit eine offizielle Einladung auszusprechen. Mit dem Treffen in der kommenden Woche setzt Obama sich über alle Proteste aus Peking hinweg, obwohl er Chinas Unterstützung im UN-Sicherheitsrat benötigt, wenn er beispielsweise neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzen will.

Noch im vergangenen Jahr hatte Obama auf ein Treffen mit dem Dalai Lama verzichtet, als dieser sich in Washington aufhielt. Damit wollte die neue US-Regierung einen guten Start der Beziehungen zu China ermöglichen. Bei Obamas Peking-Besuch im November hatte der US-Präsident der chinesischen Führung dann allerdings zu verstehen gegeben, dass er den Dalai Lama schon bald empfangen werde.

No Oval Office!

Der Präsident freue sich auf ein konstruktives Gespräch mit dem Dalai Lama, erklärte der Sprecher des US-Präsidialamts, Robert Gibbs. Wie er erläuterte, werden sich die beiden Friedensnobelpreisträger voraussichtlich nicht im Oval Office des Weißen Hauses treffen, sondern im sogenannten Kartenzimmer. Damit soll signalisiert werden, dass dem Dalai Lama kein Staatsempfang bereitet wird. Dies entspricht der Vorgehensweise bei vorherigen Washington-Besuchen des buddhistischen Mönchs, der sich bereits mit jedem US-Präsidenten der vergangenen 20 Jahre getroffen hat.

Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, man gehe davon aus, dass die kommunistische Führung Chinas wie früher in solchen Fällen nur vorübergehend "verschnupft" reagieren werde. Vielleicht werde es einige Monate lang eine Abkühlung der Beziehungen geben. "Aber das wird weder die Beziehungen zerstören, noch wird es von langfristiger Dauer sein", hieß es.

Viele Streitfragen

Das Verhältnis zwischen beiden Mächten ist bereits durch die Ankündigung der USA belastet, Taiwan Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar zu liefern. Die USA sind ihrerseits verärgert darüber, dass China seine Exporte in die Vereinigten Staaten mit einem künstlich niedrig gehaltenen Kurs der eigenen Währung fördert. Auch die Aufforderung von US-Außenministerin Hillary Clinton, Peking solle Hackerangriffe aufklären, die Google an einen Rückzug aus China denken lassen, belasten das Klima.

Autor: Christian Walz (apn, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Rolf Breuch