Senat stellt sich gegen Trumps Syrien-Pläne
5. Februar 2019
Die Resolution wurde mit einer breiten Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angenommen. Im Text heißt es, ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern könne "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.
Unmut auf vielen Seiten
Die Pläne des Präsidenten stießen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern schnell auf Kritik. Es gab Unmut bei Verbündeten wie auch in den USA selbst. Der republikanische Merheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, der IS, das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten würden nach wie vor eine große Gefahr für die USA darstellen. Präsident Trump liege da mit seiner Einschätzung völlig falsch.
Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker. Zudem forderte der Senat in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.
haz/ww (afp, rtr)