'Bedrückende Lage'
10. Februar 2009
DW-WORLD.DE: Herr Gyaltsen, vor knapp einem Jahr, im März 2008, blickte die ganze Welt auf Tibet. Jetzt ist es deutlich stiller geworden. Wie ist die Situation momentan in Tibet?
Kelsang Gyaltsen: Die Situation in Tibet ist sehr bedrückend und alarmierend. Es herrscht faktisch Kriegsrecht. Es gibt dort ein massives Aufgebot von Militär und Polizei. Tibet ist nach wie vor abgeschottet vom Rest der Welt und man weiß eigentlich nicht, was in Tibet vor sich geht. Wir Tibeter empfinden das so, als wäre die ganze tibetische Region ein großes Gefängnis. Den meisten Tibetern wurden ihre Mobiltelefone und Computer weggenommen. Menschen, die Freunde und Verwandte im Ausland haben, wagen es nicht, mit ihnen in Kontakt zu treten.
In den Augen der Sicherheitsbehörden und des Militärs ist jeder verdächtig, der Kontakte ins Ausland hat. Außerdem laufen ständig Kampagnen in Tibet, so genannte "Patriotische Erziehungskampagnen", wo Mönche und Nonnen den Dalai Lama denunzieren müssen. Gegenwärtig läuft die Kampagne "Hart durchgreifen". Normalerweise ist diese Kampagne in China gegen Kriminelle gerichtet, aber in Tibet richtet sie sich gegen alle, die eine andere Meinung vertreten. Das Fazit ist, dass die Tibeter in Tibet zurzeit die schlimmste Unterdrückung und Repression seit der Kulturrevolution erleben.
"Die Chance des Olympia-Boykotts vertan"
Heute erfährt die Weltöffentlichkeit kaum noch etwas von den Zuständen in Tibet. Was haben dann die Proteste im vergangenen Jahr gebracht? Haben sie etwas verändert?
Kelsang Gyaltsen: Ich glaube, es ist noch zu früh, um zu beurteilen, welche Auswirkungen die Proteste vom März 2008 auf die chinesische Tibet-Politik gehabt haben. Wir Tibeter sind der Ansicht, dass die Internationale Gemeinschaft dem chinesischen Volk und der chinesischen Regierung sehr entgegengekommen sind, indem sie an den Olympischen Spielen in Peking teilgenommen haben. Dieses Entgegenkommen wurde durch die Anwesenheit vieler internationaler Würdenträger bei der Eröffnungszeremonie noch unterstrichen, obwohl zur gleichen Zeit in den tibetischen Gebieten faktisch Kriegsrecht herrschte. Die Internationale Gemeinschaft hat damit dem chinesischen Volk und der chinesischen Führung klargemacht, dass sie nicht anti-chinesisch ist. Wir glauben daher, dass die chinesische Führung jetzt eine Bringschuld gegenüber der Internationalen Gemeinschaft hat. Die Führung in Peking muss jetzt die Menschenrechte in China stärker respektieren und zu einer einvernehmlichen Lösung des Tibet-Problems beitragen.
"Für die Tibeter war die China-Politik von US-Präsident Bush nicht schlecht"
China hat aber gerade erst wieder Härte demonstriert: Das für Dezember geplante Gipfeltreffen mit der Europäischen Union wurde abgesagt, weil der damals amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zuvor den Dalai Lama empfangen hatte. Wie interpretieren Sie diesen Schritt Pekings?
Kelsang Gyaltsen: Hier müssen die europäischen Regierungen über ihr Verhalten nachdenken. Viele China-Experten sind der Ansicht, dass, ganz gleich wie schlecht die Bilanz der US-Außenpolitik unter Präsident Bush auch ausfällt, die China-Politik durchaus solide war. Präsident Bush hat sich viel nachdrücklicher und stärker der tibetischen Sache angenommen als etwa Präsident Clinton. Und Präsident Bush hat nicht nur den Dalai Lama oft getroffen und empfangen. Er hat ihn auch mit der Goldmedaille des US-Kongresses geehrt. Das wurde damals von der BBC und CNN live übertragen.
Die guten Beziehungen zwischen den USA und China hat das aber nicht berührt. Die Frage nach dem Grund für das Theater, das die chinesische Führung gegenüber den europäischen Regierungen veranstaltet hat, müssen sich diese also selbst stellen. Wir sind der Ansicht, die chinesische Regierung weiß: wenn wir genug Lärm und Druck machen, dann können wir die Europäer beeinflussen. Das ist das Kalkül der Regierung in Peking. Wir Tibeter sind nicht gegen gute Beziehungen zwischen Europa und China. Wir glauben aber, dass man standhaft an seinen Werten und Prinzipien festhalten muss. Man darf Themen wie Menschenrechte oder die Tibet-Frage nicht auf dem Altar der guten Beziehungen zu China opfern. Das wäre eine reine Appeasement-Politik.
Was wünschen Sie sich konkret von der EU und von Deutschland?
Kelsang Gyaltsen: Dass die EU und Deutschland eine klare Politik gegenüber China verfolgen und dass man die tibetische und die chinesische Seite zu echten Gesprächen zusammenbringt. Und in diesen Gesprächen können die Regierungen der EU eine konstruktive Rolle spielen, damit es zu konkreten Fortschritten und Ergebnissen kommt. Denn die Gespräche zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung haben seit 2002 überhaupt keine Fortschritte erzielt. Es braucht dazu eine engagierte, gut durchdachte Politik und nicht nur Statements und Deklarationen über die Menschenrechte. Diese Politik muss Substanz haben und langfristig angelegt sein.