Valls: Juden sollen keine Angst mehr haben
17. April 2015
"Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Muslime und Ausländer sowie Homophobie nehmen in unserem Land auf unerträgliche Weise zu", resümierte Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Aber seine Regierung wolle "nichts mehr durchgehen" lassen, kündigte Valls bei der Vorstellung des Aktionsplans in Créteil nahe Paris an. Hier war es im Dezember zu einem Übergriff auf Juden gekommen. "Die französischen Juden sollen keine Angst mehr haben, Juden zu sein", proklamierte der sozialistische Politiker. Und Frankreichs Muslime dürften sich nicht mehr dafür "schämen", Muslime zu sein.
Für die Kampagne gegen Rassenhass, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit werden 100 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung gestellt. Unter anderem will die Regierung - wie bereits von Staatschef François Hollande angekündigt - Strafen gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Taten verschärfen. Solche Beleidigungen sollen nicht mehr durch das Presserecht, sondern durch das Strafrecht geahndet werden. Im Strafrecht werden rassistische und antisemitische Motive als erschwerende Tatbestände verankert.
Eine neue "Einheit zur Bekämpfung des Hasses im Internet" wird gegen antisemitische und rassistische Beleidigungen im Netz vorgehen. "Mit der Passivität im Internet ist es vorbei", drohte Valls. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, in Frankreich eine juristische Vertretung zu haben. Auch in Schulen und Vereinen will man engagierter tätig werden.
In Frankreich hatte es zuletzt eine starke Zunahme antisemitischer und rassistischer Taten gegeben. So verdoppelte sich 2014 die Zahl judenfeindlicher Übergriffe. Nach den islamistischen Terroranschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt im Januar in Paris registrierte die muslimische Dachorganisation CFCM eine deutliche Häufung von Angriffen und Drohungen gegen Muslime. Eine Beobachtungsstelle meldete in den ersten drei Monaten des Jahres 222 anti-muslimische Taten, sechs Mal mehr als im Vorjahreszeitraum.
SC/haz (afp, APE, dpa)