Nach Doppelanschlag: Prokurdische Politiker inhaftiert
12. Dezember 2016
Nach dem jüngsten Doppelanschlag mit mindestens 44 Toten - darunter 36 Polizisten - demonstriert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Härte, nachdem sich die von der Türkei als PKK-Splittergruppe eingestufte Miliz TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) zu der Tat in der Nähe eines Istanbuler Fußballstadions bekannten. Die türkische Polizei führte daraufhin in mehreren Städten Razzien gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durch. 235 Oppositionspolitiker seien in Istanbul, Ankara und anderen Städten festgesetzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Allein in Adana in der Südtürkei seien in den frühen Morgenstunden rund 500 Polizisten, sowie gepanzerte Fahrzeuge und ein Hubschrauber im Einsatz gewesen, heißt es. Den festgenommenen Politikern werden Propaganda für oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Last gelegt, meldete der staatliche Sender.
Aufmerksamkeit für inhaftierten Öcalan
Die TAK-Miliz schrieb auf ihrer Internetseite, sie habe auf die Gefangenschaft des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und die türkischen Militäroperationen vor allem im Südosten des Landes aufmerksam machen wollen. Die Autobombe und der Selbstmordattentäter haben sich gezielt gegen die Sondereinsatz-Polizei gerichtet.
Erdogan kündigte Vergeltung an: Die Täter müssten einen "noch höheren Preis bezahlen", sagte er in Istanbul. Als Antwort lässt erdogan offenbar nun PKK-Stellungen im Nordirka bombardieren. Kampfflugzeuge hätten am Sonntagabend das Hauptquartier der kurdischen Rebellen in der nordirakischen Region Sap sowie einige Bunker und Geschützstellungen zerstört, teilten die türkischen Streitkräfte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die PKK hat seit Jahren ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen im Nordirak.
Konflikt zwischen Regierung und Kurden verschärft sich
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli geht die türkische Führung verstärkt gegen die pro-kurdische Opposition im Land vor. Im November waren die Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und die Bezirke unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.
Viele Menschen sind in den letzten Monaten in der Türkei Anschlägen zum Opfer gefallen. Die PKK verübt Anschläge vor allem auf Sicherheitskräfte. Erst im November sind bei einem Anschlag vor dem Gouverneursamt in der südtürkischen Provinzhauptstadt Adana nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und 33 verletzt worden. Im August gab es zuvor drei gegen die türkische Polizei und Armee gerichtete Anschläge in den Provinzen Elazig, Van und Bitlis. Zwölf Menschen sind dabei getötet, mehr als 200 verletzt worden. Nach dem Scheitern eines zwei Jahre alten Waffenstillstands im Juli vergangenen Jahres geht die türkische Armee vor allem im Südosten des Landes gegen die PKK vor. Die türkische Regierung macht aber auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) für Attentate verantwortlich. Erst am Montag hatte der IS seine Anhänger zu Anschlägen in der Türkei aufgefordert.
pab/as (afp, dpa, rtr)